14416/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                            Wien, am     Juli 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0155-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14726/J vom 14. Mai 2013 der Abgeordneten Elmar Mayer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 2.:

Das Bundesministerium für Finanzen geht davon aus, dass ein etwaiger Einnahmenausfall von der ASFINAG budgetär abgefedert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen