14419/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. ͣ Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0557-I/4/2013

Wien, am         .  Juli 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber und weitere Abgeordnete haben am     
14. Mai 2013 unter der Zahl 14715/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend der „Europäischen Gendarmerietruppe“ gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Das Bundesministerium für Inneres ist weder Mitglied, noch Partner oder Beobachter der „Europäischen Gendarmerietruppe“, die aus Einheiten mit militärischem Status besteht und hat den Vertrag auch nicht unterzeichnet.

Zu den Fragen 6 bis 46:

siehe Frage 5; Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.