Parlamentarische Materialien

14427/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.07.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 10. Juli 2013

Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0144-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14767/J betreffend "Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012", welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 16. Mai 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Datum	Ratssitzung
1. März 2010	Wettbewerbsfähigkeit
12. März 2010	Telekommunikation, Verkehr und Energie
11. Mai 2010	Jugend
25. Mai 2010	Wettbewerbsfähigkeit
31. Mai 2010	Telekommunikation, Verkehr und Energie
11. Oktober 2010	Wettbewerbsfähigkeit
19. November 2010	Jugend
25. November 2010	Wettbewerbsfähigkeit
3. Dezember 2010	Telekommunikation, Verkehr und Energie
10. Dezember 2010	Wettbewerbsfähigkeit
28. Februar 2011	Telekommunikation, Verkehr und Energie
10. März 2011	Wettbewerbsfähigkeit
13. Mai 2011	Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister
19. Mai 2011	Jugend
30. Mai 2011	Wettbewerbsfähigkeit
10. Juni 2011	Telekommunikation, Verkehr und Energie
26. September 2011	Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister
29. September 2011	Wettbewerbsfähigkeit
24. November 2011	Telekommunikation, Verkehr und Energie
28. November 2011	Jugend
5. Dezember 2011	Wettbewerbsfähigkeit
14. Dezember 2011	Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister
14. Februar 2012	Telekommunikation, Verkehr und Energie
20. Februar 2012	Wettbewerbsfähigkeit
16. März 2012	Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister
11. Mai 2012	Jugend
30. Mai 2012	Wettbewerbsfähigkeit
31. Mai 2012	Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister
15. Juni 2012	Telekommunikation, Verkehr und Energie
11. Oktober 2012	Wettbewerbsfähigkeit
27. November 2012	Jugend
29. November 2012	Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister
3. Dezember 2012	Telekommunikation, Verkehr und Energie
10. Dezember 2012	Wettbewerbsfähigkeit

Die Tagesordnungen für diese Sitzungen sind auf der Website des Rates der Europäischen Union, http://consilium.europa.eu, abrufbar.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Am 15. Jänner 2010 fand eine informelle Tagung des Rates Telekommunikation, Verkehr und Energie statt, bei der der Energieaktionsplan diskutiert wurde.

Vom 8. bis 9. Februar 2010 fand eine informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit statt, bei dem die Zukunft von Elektroautos diskutiert wurde.

Am 21. Februar 2010 fand ein informelles Treffen der Handelsminister statt, bei dem die Bedeutung des Außenhandels für den Wirtschaftsstandort Europa diskutiert wurde.

Vom 14. bis 15. Juli 2010 fand eine informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit statt, bei dem Maßnahmen für eine nachhaltige Industriepolitik diskutiert wurden.

Vom 6. bis 7. September 2010 fand eine informelle Tagung des Rates Telekommunikation, Verkehr und Energie statt, bei der über eine konsumentenfreundlichere Energiepolitik diskutiert wurde.

Vom 29. bis 30. September 2010 fand eine informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit statt, bei dem die Zukunft der Europäischen Union im globalen Wettbewerb diskutiert wurde.

Am 10. November 2010 fand eine informelle Tagung der Handelsminister statt, bei dem die künftige Handelspolitik der EU diskutiert wurde.

Am 13. April 2011 fand eine informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit statt, bei der unter dem Motto "Be Innovative - Go International" über Innovation durch Cluster und die Erhöhung des Internationalisierungsgrades von KMUs diskutiert wurde.

Vom 2. bis 3. Mai 2011 fand eine informelle Tagung des Rates Telekommunikation, Verkehr und Energie statt, bei der die möglichen Prioritäten einer auf das Jahr 2050 ausgerichteten europäischen Energiepolitik diskutiert wurden.

Vom 21. bis 22. Juli 2011 fand eine informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit statt, bei der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie diskutiert wurde.

Vom 19. bis 20. September 2011 fand eine informelle Tagung des Rates Telekommunikation, Verkehr und Energie statt, bei der die externe Dimension der Energiepolitik und zukünftige Politiken der Energieerzeugung und Entwicklung einer gemeinsamen Infrastruktur diskutiert wurden.

Vom 2. bis 3. Februar 2012 fand eine informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit statt, bei der der digitale Binnenmarkt diskutiert wurde.

Vom 19. bis 20. April 2012 fand eine informelle Tagung des Rates Telekommunikation, Verkehr und Energie statt, bei der die Energieeffizienz-Richtlinie und die Energy Roadmap 2050 diskutiert wurden.

Vom 18. bis 19. Juli 2012 fand eine informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit statt, bei der über Entrepreneurship und Maßnahmen zur Ausschöpfung des diesbezüglichen Potentials in Europa diskutiert wurde.

Am 17. September 2012 fand eine informelle Tagung des Rates Telekommunikation, Verkehr und Energie statt, bei der über regenerative Energiequellen, transeuropäische Infrastrukturen und Biokraftstoffe diskutiert wurde.

Antwort zu den Punkten 3 bis 6 der Anfrage:

An den formellen Ratssitzungen am 12. März 2010, 25. Mai 2010, 25. November 2010, 10. Dezember 2010, 28. Februar 2011, 10. März 2011, 10. Juni 2011, 26. September 2011, 24. November 2011, 14. Dezember 2011, 14. Februar 2012, 15. Juni 2012 und 10. Dezember 2012 sowie am informellen Treffen vom 2./3. Mai 2011 habe ich persönlich teilgenommen.

An den informellen Tagungen am 10. November 2010 und 13. April 2011 hat die Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend teilgenommen.

Bei den übrigen formellen Ratssitzungen wurde ich von höchsten Repräsentanten der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union, bei den übrigen informellen Tagungen auf höchster Beamtenebene vertreten, da ich durch die Wahrnehmung zwingender innerstaatlicher Verpflichtungen, wie zum Beispiel Staatsbesuche, Parlamentstermine oder Teilnahme an Regierungsklausuren, verhindert war.

Antwort zu den Punkten 7 bis 9 der Anfrage:

Die Delegationen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bestanden neben meiner Person oder der Frau Staatssekretärin aus Mitgliedern meines Büros oder des Büros der Frau Staatssekretärin sowie aus fachlich zuständigen Bediensteten des Ressorts und Bediensteten der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union. Fallweise haben auch, wie zutreffendenfalls im Folgenden näher dargestellt, Vertreter mitbetroffener Ressorts, der Länder und externer Institutionen teilgenommen, wobei die Kosten immer von diesen selbst übernommen wurden. Die angegebenen Delegationsgrößen verstehen sich einschließlich der Delegationsleitung.

Am informellen Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 15. Jänner 2010 haben insgesamt drei Personen teilgenommen.

An der informellen Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 8./9. Februar 2010 haben insgesamt drei Personen teilgenommen.

Am informellen Treffen der Handelsminister am 21. Februar 2010 haben ins-gesamt zwei Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 1. März 2010 haben insgesamt sechs Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 12. März 2010 haben insgesamt acht Personen teilgenommen.

Am Rat Jugend am 11. Mai 2010 haben insgesamt sechs Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit vom 25. Mai 2010 haben insgesamt neun Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 31. Mai 2010 haben insgesamt acht Personen teilgenommen.

An der informellen Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 14./15. Juli 2010 haben insgesamt drei Personen teilgenommen.

Am informellen Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 6./7. September 2010 haben insgesamt drei Personen teilgenommen.

An der informellen Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 29./30. September 2010 haben insgesamt drei Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 11. Oktober 2010 haben insgesamt drei Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am informellen Treffen der Handelsminister am 10. November 2010 haben ins-gesamt zwei Personen teilgenommen.

Am Rat Jugend am 19. November 2010 haben insgesamt fünf Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 25. November 2010 haben insgesamt vier Personen teilgenommen.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 3. Dezember 2010 haben insgesamt neun Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 10. Dezember 2010 haben insgesamt sieben Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des Österreichischen Patentamtes.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 28. Februar 2011 haben insgesamt acht Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 10. März 2011 haben insgesamt sechs Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

An der informellen Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 13. April 2011 haben insgesamt vier Personen teilgenommen.

Am informellen Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 2./3. Mai 2011 haben insgesamt fünf Personen teilgenommen.

Am Rat Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister am 13. Mai 2011 haben insgesamt acht Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am Rat Jugend am 19. Mai 2011 haben insgesamt sechs Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter der Länder.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 30. Mai 2011 haben insgesamt acht Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 10. Juni 2011 haben insgesamt neun Personen teilgenommen.

An der informellen Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 21./22. Juli 2011 haben insgesamt vier Personen teilgenommen.

Am informellen Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 19./20. September 2011 haben insgesamt vier Personen teilgenommen.

Am Rat Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister am 26. September 2011 haben insgesamt elf Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 29. September 2011 haben insgesamt fünf Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 24. November 2011 haben insgesamt neun Personen teilgenommen.

Am Rat Jugend am 28. November 2011 haben insgesamt sechs Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter der Länder.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 5. Dezember 2011 haben insgesamt sechs Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des Österreichischen Patentamtes.

Am Rat Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister am 14. Dezember 2011 haben insgesamt neun Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

An der informellen Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 2./3. Februar 2012 haben insgesamt drei Personen teilgenommen.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 14. Februar 2012 haben insgesamt neun Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 20. Februar 2012 haben insgesamt vier Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am Rat Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister am 16. März 2012 haben insgesamt acht Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am informellen Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 19./20. April 2012 haben insgesamt vier Personen teilgenommen.

Am Rat Jugend am 11. Mai 2012 haben insgesamt fünf Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit am 30. Mai 2012 haben insgesamt sieben Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Am Rat Auswärtige Angelegenheiten im Format der Handelsminister am 31. Mai 2012 haben insgesamt acht Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Am Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 15. Juni 2012 haben insgesamt acht Personen teilgenommen.

An der informellen Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 18./19. Juli 2012 haben insgesamt drei Personen teilgenommen.

Am informellen Rat Telekommunikation, Verkehr und Energie am 17. September 2012 haben insgesamt vier Personen teilgenommen.

Am Rat Wettbewerbsfähigkeit vom 11. Oktober 2012 haben insgesamt zwei Personen teilgenommen.

Am Rat Jugend am 27. November 2012 haben insgesamt sechs Personen teilgenommen, darunter auch Vertreter der Länder.