14428/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14730/J der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 7:

Hinsichtlich der Anzahl der durch Arbeitnehmer/innen gestellten Anträge beziehungsweise der diesbezüglichen Gerichtsverfahren liegen mir keine Informationen vor.

Frage 8:

Um den Zugang zur Elternteilzeit für Arbeitnehmer/innen zu erleichtern, wären im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie folgende Maßnahmen überlegenswert:

· Die gesetzlich vorgesehene Voraussetzung für den Anspruch auf Elternteilzeit, wonach das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert haben muss, sollte entfallen oder reduziert werden.

· Darüber hinaus wäre die für die Inanspruchnahme der Elternteilzeit bestehende Voraussetzung, dass der/die Arbeitnehmer/in zum Zeitpunkt des Antritts der Elternteilzeit in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmer/inne/n beschäftigt sein muss, dahingehend zu modifizieren, als künftig nur mehr eine Betriebsgröße von mehr als 10 Arbeitnehmer/inne/n vorliegen muss.

· Die bisherigen Erfahrungen aus der Beratungstätigkeit im Fall abwechselnder Inanspruchnahme der Karenz durch beide Elternteile haben gezeigt, dass in der Praxis häufig der Wunsch besteht, die Elternteilzeit bereits auszuüben, während sich der andere Elternteil noch in Karenz befindet. Die für die Ausübung der Elternteilzeit vorgesehene Voraussetzung, dass sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig in Karenz befindet, sollte daher für einen begrenzten Überschneidungszeitraum entfallen.

· Weiters wäre es überlegenswert, einen für die Ausübung der Elternteilzeit zulässigen Rahmen der Arbeitszeitreduktion gesetzlich vorzusehen. Zu überlegen wäre die Normierung einer Bestimmung, wonach die Arbeitszeitreduktion mindestens im Ausmaß von zwei Wochenstunden zu erfolgen hat.

Frage 9:

Die Beihilfengewährung des Arbeitsmarktservice stellt auf die Förderung von Ersatzkräften während der Elternteilzeitkarenz ab. Gefördert wird das Arbeitsverhältnis von arbeitslos vorgemerkten Personen, die mindestens seit einem Monat beschäftigungslos sind.

Dieses Arbeitsverhältnis muss innerhalb von drei Monaten nach dem Wechsel auf Teilzeitbeschäftigung beginnen. Das Arbeitsverhältnis muss mindestens ein Drittel bzw. 13 Wochenstunden der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit umfassen. Der Arbeitgeber erhält 33,3% der Bemessungsgrundlage (laufendes Bruttoentgelt plus 50% Pauschale für Nebenkosten). Die Beihilfe wird für vier Monate gewährt bzw. bei vorzeitiger Beendigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die gegenständliche AMS-Bundesrichtlinie „Beihilfe zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz“ (AMF/18-2005) ist mit 11. Mai 2005 in Kraft getreten.

Im Zeitraum 2005 bis 2013 (Stand Ende April 2013) wurden 193 Beihilfenanträge beim Arbeitsmarktservice eingebracht, davon wurden 158 genehmigt (67 Männer, 91 Frauen). Die Beihilfengewährung erfolgt generell für die Dauer von 4 Monaten; nur in ganz wenigen Ausnahmefällen ergab sich ein kürzerer Zeitraum infolge einer vorzeitigen Beendigung des geförderten Arbeitsverhältnisses.

Nachstehend die gewünschte Auswertung nach Arbeitsmarktservice-Landes-organisationen, Genehmigungsjahr, Betriebsgröße und Höhe der Förderung:

	Arbeitsmarktservice Landesorganisation		Anzahl Förderfälle
	Burgenland		6
	Kärnten		4
	Niederösterreich		53
	Oberösterreich		26
	Salzburg		6
	Steiermark		17
	Tirol		26
	Vorarlberg		2
	Wien		18
	Gesamt		158
Genehmigungsjahr		Anzahl Förderfälle
2005		25
2006		20
2007		22
2008		22
2009		25
2010		18
2011		13
2012		5
2013		8
Gesamt		158

Betriebsgröße	Anzahl Förderfälle
KMUs <20 ArbeitnehmerInnen	23
KMUs 20 bis 50 ArbeitnehmerInnen	12
Betriebe > 50 ArbeitnehmerInnen	123
Gesamt	158

Höhe der Förderung in Euro	Anzahl Förderfälle
0 bis 1000	8
1000 bis 1999	32
2000 bis 2999	47
3000 bis 3999	39
4000 bis 4999	17
5000 und mehr	15
Gesamt	158

Frage 10:

Im Zeitraum 2005 bis 2013 (Stand Ende April 2013) wurden 35 Beihilfenanträge aus folgenden Gründen nicht positiv beschieden:

Ablehnungsgrund	Anzahl
Antrag zurückgezogen	5
zu geringes Beschäftigungsausmaß	1
keine Arbeitsaufnahme	7
keine Ersatzeinstellung	3
keine förderbare Person	3
keine Elternteilzeitkarenz	1
keine rechtzeitige Kontaktaufnahme	1
keine Vorlage von Nachweisen	14
Gesamt	35

Nachstehend die gewünschte Auswertung nach Arbeitsmarktservice-Landesorga-nisationen, nach Jahren und nach Betriebsgröße:

Arbeitsmarktservice Landesorganisation	Anzahl
Burgenland	1
Kärnten	1
Niederösterreich	12
Oberösterreich	8
Salzburg	1
Steiermark	3
Tirol	1
Wien	8
Gesamt	35

Jahr	Anzahl
2006	9
2007	10
2008	2
2009	1
2010	6
2011	4
2012	2
2013	1
Gesamt	35

Betriebsgröße	Anzahl
KMUs <20 ArbeitnehmerInnen	18
KMUs 20 bis 50 ArbeitnehmerInnen	7
Betriebe > 50 ArbeitnehmerInnen	10
Gesamt	35

Fragen 11 und 12:

Die Förderung durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend.