14430/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.07.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

GZ: BMG-11001/0145-I/A/15/2013

Wien, am 12. Juli 2013

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 14760/J der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

 

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.

 

Frage 1a:

Der Rat der Europäischen Union (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz):

·        8./9. März 2010

·        7./8. Juni 2010


·        21. Oktober 2010

·        6./7. Dezember 2010

 

Auf den Tagesordnungen der Ratstagungen im März und Oktober standen keine für mein Ressort relevanten Themen. Die Tagesordnungen für die weiteren Ratstagungen liegen bei.

 

Der Rat der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei):*

·        18. Jänner 2010

·        22. Februar 2010

·        29. März 2010

·        17. Mai 2010

·        28./29. Juni 2010

·        12. Juli 2010

·        27. September 2010

·        25./26. Oktober 2010

·        29./30. November 2010

·        13./14. Dezember 2010

 

Der Rat der Europäischen Union (Umwelt):*

·        15. März 2010

·        21. Juni 2010

·        4. Oktober 2010

·        20. Dezember 2010

 

Frage 1b:

Der Rat der Europäischen Union (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz):

·        4. März 2011

·        6. Juni 2011

·        29. September 2011

·        1./2. Dezember 2011

 

Auf den Tagesordnungen der Ratstagungen im März und September standen keine für mein Ressort relevanten Themen. Die Tagesordnungen für die weiteren Ratstagungen liegen bei.

 

Der Rat der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei):*

·        24. Jänner 2011

·        21./22. Februar 2011

·        17./18. März 2011

·        14./15. April 2011

·        16./17. Mai 2011

·        27./28. Juni 2011


·        18./ 19. Juli 2011

·        19./20. September 2011

·        20./21. Oktober 2011

·        14./15. November 2011

·        15./16. Dezember 2011

 

Der Rat der Europäischen Union (Umwelt):*

·        13. März 2011

·        17. Juni 2011

·        10. Oktober 2011

·        19. Dezember 2011

 

Frage 1c:

Der Rat der Europäischen Union (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz):

·        16. Februar 2012

·        21./22. Juni 2012

·        1. Oktober 2012

·        6./7. Dezember 2012

 

Auf den Tagesordnungen der Ratstagungen im Februar und Oktober standen keine für mein Ressort relevanten Themen. Die Tagesordnungen für die weiteren Ratstagungen liegen bei.

 

Der Rat der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei):*

·        23. Jänner 2012

·        23. Februar 2012

·        19./20. März 2012

·        26./27. April 2012

·        14./15. Mai 2012

·        12. Juni 2012

·        18./19. Juni 2012

·        16./17. Juli 2012

·        24./25. September 2012

·        22./23. Oktober 2012

·        19./20. November 2012

·        17./18. Dezember 2012

 

Der Rat der Europäischen Union (Umwelt):*

·        09. März 2012

·        11. Juni 2012

·        25. Oktober 2012

·        19. Dezember 2012


Zu den mit * bezeichneten Ratsformationen ist festzuhalten, dass aufgrund regierungsinterner Vereinbarungen seit Jahren ein anderer Fachminister/eine andere Fachministerin die in die Zuständigkeit meines Ressorts fallenden Tagesordnungspunkte vertritt: zu den Tagesordnungen verweise ich daher auf die Beantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu der gleichlautend an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 14764/J.

 

Frage 2a:

Es fanden 2 informelle Treffen der Gesundheitsminister und -ministerinnen statt:

·        22./23. April 2010; Madrid/Spanien

·        6./7. Juli 2010; Brüssel/Belgien

 

Thematische Schwerpunkte im April:

·        H1N1-Pandemie

·        Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik

·        Richtlinie über Patient/inn/enrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung

·        Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe

·        Aschewolke - gesundheitliche Auswirkungen

 

Thematische Schwerpunkte im Juli:

·        Kampf gegen den Krebs

·        Influenzapandemie A(H1N1)

·        Ausschuss für die Gesundheitssicherheit (HSC)

 

Frage 2b:

Es fanden 2 informelle Treffen der Gesundheitsminister und -ministerinnen statt:

·        4./5. April 2011; Budapest und Gödöllö/Ungarn

·        5./6. Juli 2011; Sopot/Polen

 

Thematische Schwerpunkte im April:

·        Investieren in die Gesundheitssysteme der Zukunft

·        Angehörige der Gesundheitsberufe

·        Zukunft des EU-Aktionsprogramms öffentliche Gesundheit

 

Thematische Schwerpunkte im Juli:

·        Kommunikationsstörungen bei Kindern

·        Transplantation

·        Designerdrogen


Frage 2c:

Es fanden 2 informelle Treffen der Gesundheitsminister und -ministerinnen statt:

·        23./24. April 2012; Horsens/DK

·        10./11. Juli 2012; Nicosia/CY

 

Thematische Schwerpunkte im April:

·        Intelligente Gesundheit - Besseres Leben: Innovation in Europa vorantreiben

·        Management chronischer Krankheiten: Förderung des Patient/inn/en-Empowerments in Europa

 

Thematische Schwerpunkte im Juli:

·        Organspende und Transplantation

·        Grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen

 

Fragen 3 bis 6:

Ich habe an den Tagungen des Rates der Europäischen Union (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) im Juni und Dezember 2010 sowie an den unter Frage 2 erwähnten Treffen im Juli 2010, April und Juli 2011 sowie April 2012 teilgenommen.

 

Bei den Tagungen des Rates, an denen mir eine Teilnahme nicht möglich war (abgesehen von jenen, bei denen aufgrund regierungsinterner Vereinbarungen seit Jahren ein anderer Fachminister/eine andere Fachministerin die in meine Zuständigkeit fallenden Tagesordnungspunkte vertrat – Rat Landwirtschaft und Fischerei bzw. Umwelt), erfolgte die Vertretung in gängiger Praxis durch den Vertreter des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU.

Die Nichtteilnahme am Rat im Juni und Dezember 2011 sowie im Juni und Dezember 2012 war ausschließlich in dringenden, nicht aufschiebbaren innenpolitischen Terminen begründet.

 

Fragen 7 bis 9:

Im Falle von Ratstagungen besteht die Delegation üblicherweise aus 3 bis 4 Personen, im Falle von informellen Treffen aus 3 Personen. Es haben keine ressortfremden Personen an den Tagungen teilgenommen.

 

 

Beilage

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.