„Krankenversicherung
Für
die Erbringung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation
(§ 154a ASVG) an mitversicherte Angehörige ist –
unabhängig von der Ursache des Eintritts der die Maßnahme erforderlich
machenden Gesundheitseinschränkung (Finalitätsprinzip) –
grundsätzlich die soziale Krankenversicherung zuständig.
Derartige
Maßnahmen stehen allen Anspruchsberechtigten im gleichen Ausmaß zur
Verfügung. Pflegende Angehörige sind anspruchsberechtigte
Angehörige gemäß
§ 123
ASVG. Ihnen steht dasselbe Leistungsangebot wie den Versicherten selbst zur
Verfügung. Es ist irrelevant, ob es sich um einen pflegenden Angehörigen
handelt.
Voraussetzung
ist das Vorliegen einer Erkrankung, die entsprechende Rehabilitationsmaßnahmen
erforderlich [macht]. Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation werden
bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt, mit dem Ziel den Gesundheitszustand
wiederherzustellen.
Die
Durchführung bedarf einer vorangehenden Bewilligung des Krankenversicherungsträgers.
Für eine Bewilligung ist die Vorlage eines ausgefüllten und unterfertigten
ärztlichen Antrages notwendig. Im Falle einer Befürwortung durch den
medizinischen Dienst und bei Erfüllung der sonstigen (z. B.
versicherungsrechtlichen) Voraussetzungen erfolgt eine Kostenübernahme.
Bei Vorliegen einer eigenen Versicherung des Angehörigen erfolgt
bezüglich der Zuständigkeit eine Abklärung zwischen Kranken- und
Pensionsversicherungsträger (vgl. dazu die Ausführungen zu
Pensionsversicherung).
In
Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen ist eine Zuzahlung für den
stationären Rehabilitationsaufenthalt gemäß § 154a
Abs. 7 ASVG zu leisten. Sollte beispielsweise ein Heilbehelf oder
Hilfsmittel als Rehabilitationsmaßnahme benötigt werden, ist die
Vorlage einer (fach)ärztlichen Verordnung bei einem Vertragspartner der
Kasse erforderlich. Im Fall der Notwendigkeit einer Bewilligung (in
Abhängigkeit davon, welcher Behelf benötigt wird) ist zusätzlich
zumeist die Vorlage eines Kostenvoranschlages beim
Krankenversicherungsträger erforderlich.
Gemäß
§ 155 ASVG können die Krankenversicherungsträger
Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit, das sind insbesondere
Landaufenthalte, Kuraufenthalte oder Unterbringung in einem Genesungs- und Erholungsheim,
als freiwillige Leistung anbieten.
Pensionsversicherung
Sofern
der Begriff „Angehörige“ nicht im Sinne der
sozialversicherungsrechtlichen Definition zu verstehen ist (auch ein
Erwerbstätiger ist in familiärer Hinsicht Angehöriger), so ist
– bei Zutreffen aller für die Gewährung von medizinischen
Maßnahmen der Rehabilitation geltenden Voraussetzungen – der
Pensionsversicherungsträger (ebenfalls nach dem Finalitätsprinzip)
zuständig.
Medizinische,
berufliche, ergänzend dazu soziale Maßnahmen der Rehabilitation
(§ 300 ff ASVG) werden für Versicherte und Bezieher einer
Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw.
ab 1. Jänner 2014 Personen, für die bescheidmäßig
festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität vorliegt,
gewährt, mit dem Ziel die Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.
Allein
aus dem Umstand der Erbringung einer Pflegeleistung können pflegende
Angehörige keine Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen. Es stehen
ihnen
jedoch
bei Vorliegen einer Erkrankung mit entsprechendem Rehabilitationsbedarf und
Rehabilitationsfähigkeit auf Antrag stationäre und ambulante
Rehabilitationsleistungen offen. Die in Frage kommende Maßnahme
orientiert sich an der Gesundheitseinschränkung, nicht jedoch an deren
Ursache(n).
Unter
Berücksichtigung der Auslastung der eigenen Einrichtungen können die
Pensionsversicherungsträger auch Angehörigen (§ 123 ASVG)
Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und soziale) unter der
Voraussetzung gewähren, dass ohne diese Maßnahme dem Versicherten
Auslagen erwachsen, die seine wirtschaftlichen Verhältnisse
übersteigen (§ 301 Abs. 2 ASVG).
Unfallversicherung
Unfallheilbehandlung
(medizinische Rehabilitation), berufliche und ergänzend dazu soziale
Rehabilitation wird bei Vorliegen eines Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit
Versehrten gewährt. Im vorliegenden Zusammenhang wird dies praktisch nicht
in Betracht kommen.
Zuwendungen zur Unterstützung von pflegenden
Angehörigen
Nach
[dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger]
vorliegenden Informationen wird vom Bundessozialamt unter bestimmten
Voraussetzungen ein Zuschuss für professionelle oder private Ersatzpflege
gewährt, wenn die Hauptpflegeperson aufgrund von Urlaub, Krankheit oder
anderen wichtigen Gründen verhindert ist die Pflege durchzuführen.
Spezielle Maßnahmen einzelner
Krankenversicherungsträger
Die
OÖGKK bietet versicherten Personen, die ihre Angehörigen
pflegen, auf Basis des § 155 ASVG ein spezielles Service-Angebot. Das
Programm nennt sich „ANNA“ – Angehörige nehmen Auszeit.
Die Besonderheit bei diesem Angebot ist, dass nicht nur die Kur für den
pflegenden Angehörigen von der OÖGKK organisiert und finanziert (mit
Ausnahme des Kurkostenbeitrages) wird. Die OÖGKK organisiert gemeinsam mit
dem Antragsteller auch die Betreuung des Pfleglings während des
Kuraufenthaltes. Einer Auszeit steht nichts mehr im Wege.
Mit
ANNA bietet die OÖGKK rund 400 pflegenden Angehörigen im Jahr die Chance,
sich körperlich und seelisch zu erholen und Kraft zu tanken, aber auch um
Tipps und Hilfen für die oft körperlich und psychisch belastende
Arbeit mit nach Hause zu nehmen. So funktioniert ANNA: Der Hausarzt stellt
für den pflegenden Angehörigen den Antrag auf einen Kur- und
Erholungsaufenthalt, der an die OÖGKK weitergeleitet wird. Ein
Netzwerk-Hilfe-Betreuer der OÖGKK – über 40 Betreuer stehen in
Oberösterreich zur Verfügung – nimmt Kontakt mit dem Antragsteller
auf, um zu klären, ob Hilfestellungen notwendig sind.
Gemeinsam
mit allen Beteiligten wird für die Zeit der Kur ein Versorgungsplan entwickelt.
Von der Terminkoordination bis zur Organisation von Pflegeplätzen –
der Netzwerk Hilfe-Betreuer steht in allen Angelegenheiten unterstützend
und beratend zur Seite.
Die
Kur- und Erholungsaufenthalte ANNA können von Frauen und Männern in Anspruch
genommen werden, die die Hauptlast der Pflege einer Person tragen, für die
Pflegegeld bezogen wird, bei der OÖGKK versichert sind und bei denen auch
ein medizinischer Anlass besteht. Der Kur- und Erholungsaufenthalt dauert drei
Wochen und wird im Linzerheim in Bad Schallerbach, im Tisserand in Bad Ischl
und im Hanuschhof in Bad Goisern angeboten.
Zum
Therapieangebot zählen Entspannungsübungen, Rückenschule
(Erlernen von ergonomisch richtigem Heben und Bücken), Heilgymnastik,
Massagen, Elektrotherapie, Moorpackungen, Hydrotherapie, Inhalationen,
Diät - und ernährungsmedizinische Beratung, psychologische Beratung
sowie Schmerztherapie. Für Entspannung sorgt auch ein buntes
Rahmenprogramm, wie z. B. Nordic Walking, Aqua-Aerobic oder Vorträge
über gesundheitsbewusstes Kochen. Die pflegenden Angehörigen haben
bei ihrer Auszeit auch die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit anderen
pflegenden Angehörigen.
Nach
Mitteilung der KGKK wird in Kärnten Personen, die einen nahen
Angehörigen pflegen, eine Entlastung durch die Inanspruchnahme der
Förderung eines Kurzzeitpflegeaufenthaltes geboten. Die Inanspruchnahme
der Kurzzeitpflege in einer Pflegeeinrichtung von mindestens vier bis maximal
28 Tagen pro Kalenderjahr bietet dem pflegenden Angehörigen die
Möglichkeit zur Erholung. Diese sogenannte „Kurzzeitpflege“
fällt aber in die Kompetenz des Landes Kärnten.
Die
SGKK bietet für den nicht in der ICD-Codierung definierten Fall
einer „Pflegekrankheit“ (hier ist vermutlich von den Anfragestellern
eine belastende Situation durch lange Pflege von Angehörigen gemeint)
keine Rehabilitationsleistungen im engeren Sinne an, ermöglicht jedoch
für durch langdauernde Pflege belastete Versicherte einen
Regenerationsaufenthalt in der Dauer von 21 Tagen im kasseneigenen
Regenerationszentrum in Goldegg. Diese Erholungsaufenthalte werden von den
betroffenen Versicherten mit großer Dankbarkeit wahrgenommen, vor allem
dann, wenn die gleichzeitige externe Übernahme der Pflege der zu
pflegenden Person gelöst werden konnte.
Von
der VGKK wird gemeinsam mit der SVA, der BVA, dem Land Vorarlberg und
der Arbeiterkammer Vorarlberg eine Aktion „Hilfe für die
Helfenden“ angeboten [siehe Beilage 1].
Seitens
der VAEB werden einwöchige Therapie- und Förderungsaufenthalte
(TuF) für Paare in der eigenen Einrichtung „Josefhof“
angeboten. Weiters werden 14-tägige Kuraufenthalte für Versicherte,
die pflegebedürftige Kinder betreuen, in Bad Ischl angeboten
(„EMMA“). Aufenthalte sind gegen gesetzliche Zuzahlung gemeinsam
mit den zu pflegenden Kindern möglich.
Seitens
der SVB gibt es keine speziellen medizinischen
Rehabilitationsleistungen, die nur auf pflegende Angehörige abgestimmt
sind. Es steht jedoch das Angebot medizinischer Rehabilitationsleistungen auch
dieser Versichertengruppe offen, wobei eine etwaige Ersatzpflege in dieser Zeit
selbst organisiert werden muss.“
Fragen
2 und 3:
Die
primäre Prävention, von der in der gegenständlichen Anfrage
offensichtlich die Rede ist, fällt zur Gänze (für alle
Personenkreise) in die Zuständigkeit der sozialen Krankenversicherung. Die
Pensionsversicherungsträger gewähren unter dem Titel
„Gesundheitsvorsorge“ Kuraufenthalte lediglich für Versicherte
und Pensionist/inn/en.
Die
Krankenversicherungsträger gewähren Maßnahmen zur Krankheitsverhütung
und Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit gemäß den
Richtlinien für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Rehabilitation
sowie von Leistungen im Rahmen der Festigung der Gesundheit und der
Gesundheitsvorsorge 2005 (RRK 2005, avsv Nr. 114/2005 idgF) für
Versicherte und Angehörige.
Wie
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger dazu
ausführt, werden seitens einzelner Träger konkret folgende
Maßnahmen angeboten:
„Bei
der STGKK besteht als Maßnahme der Gesundheitsfestigung bei
Auftreten von Überlastungsbeschwerden die Möglichkeit der
Kostenübernahme für einen Kuraufenthalt, wobei im Rahmen der
individuellen Beurteilung gerade hier auf persönliche Belastungsfaktoren
eingegangen werden kann.
Das
Service-Angebot der OÖGKK („ANNA“, siehe
Ausführungen zu Frage 1) ist ihren Vertragspartnern (praktische Ärzte
und Fachärzte) bekannt und die pflegenden Angehörigen werden durch
die Vertragspartner auf diese Möglichkeit hingewiesen. Außerdem
werden Angehörigen-Stammtische organisiert, wo Angehörige über
„ANNA“ informiert werden und ihre Erfahrungen austauschen
können. Im ständigen Bemühen um Qualitätsverbesserung in
Bezug auf die Versorgung und Unterstützung der Angehörigen, welche
die Pflege ihrer Familienmitglieder übernehmen, besteht z. B. im
Rahmen des Projektes „Integrierte Versorgung Demenzkranker“,
welches gemeinsam von OÖGKK und Land OÖ, Abteilung Gesundheit und
Abteilung Soziales, finanziert wird, auch das Angebot der
Angehörigen-Schulung. Dabei werden pflegende Angehörige im richtigen
Umgang mit Demenzkranken geschult.
Von
der VAEB werden Entlastungsaufenthalte für pflegende
Angehörige angeboten. Einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren für eine
rege Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes ist die Versorgungsplanung
für die Zeit der Kur mit allen Beteiligten. Dazu wird Hilfe angeboten, von
der Terminkoordination bis zur Organisation der Pflegeplätze [Details sind
der Beilage 2 zu entnehmen].
Die
BVA betreut im Rahmen ihres Case-Managements allumfassend, nicht nur im
Hinblick auf das eigene Leistungsspektrum. Bei der Beratung werden auch
mögliche Unterstützungsmaßnahmen von dritter Seite aufgezeigt,
die zur Entlastung von pflegenden Angehörigen in Anspruch genommen werden
können. Voraussetzung für eine Präventionsmaßnahme ist ein
Antrag durch den Hausarzt.
Seitens
der SVA wurde[n] für pflegende Angehörige in den letzten
Jahren folgende Maßnahmen in das Leistungsspektrum „Freiwillige
Leistungen“ aufgenommen:
·
Erholungsaufenthalt
für pflegende Angehörige
·
Eltern-Kind-Kur
(Gemeinsame Kur pflegender Eltern mit beeinträchtigten Kindern)
Die
SVB bietet seit Jahren spezielle 14-tägige Erholungsaufenthalte
für pflegende Angehörige an [Beilage 3].“
Derzeit
ist keine spezifische Studie zu dieser Thematik in Aussicht genommen. Ich darf
jedoch darauf hinweisen, dass der Fonds Gesundes Österreich im Hinblick
auf die große Bedeutung von Präventionsangeboten für pflegende
Angehörige bereits mehrere Projekte für diese Zielgruppe
gefördert hat, wie z.B. „Stammtisch für pflegende
Angehörige“ - ein Gesundheitsförderungsprojekt der Aktion
„Gesunde Gemeinde“ (Amt der OÖ Landesregierung), Schulung
für pflegende Angehörige demenzkranker Menschen (Caritas für
Betreuung und Pflege), Pilotprojekt „Gesundheitsförderung für pflegende
Angehörige“ (Österreichisches Rotes Kreuz), Kurse für
pflegende Angehörige (Volkshilfe Österreich).
Beilage
Anmerkung der
Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur
Verfügung.
