Frage
1:
Niederösterreich:
Auf der Homepage des Landes
Niederösterreich sind Informationen zum verpflich-tenden Kennzeichnen und
Registrieren von Hunden zu finden. Des Weiteren wurden alle in Niederösterreich
niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte über den
Sachverhalt informiert – das Schreiben wurde über die
Tierärztekammer, Landesstelle Niederösterreich, versandt.
Zuletzt wurde im Jahr 2012 mit den
privaten Meldestellen Animaldata und Petcard
Kontakt aufgenommen, damit diese
weitere Schritte für eine höhere Registrierungs-rate setzen ( z.B.
periodische Information der Tierärztinnen und Tierärzte über
fehlende Registrierung der Hunde ihrer Kund/inn/en; Adaptierung des Schreibens
an die Hundehalter/innen – deutlichere Information, dass der Hund noch
nicht in der Heimtierdatenbank registriert ist; Serienbriefvorlagen zum Verschicken
an säumige Tierhalter/innen).
Burgenland:
Die Amtstierärztinnen und
Amtstierärzte wurden bei Dienstbesprechungen und in einem Erlass auf die
Verpflichtung zur Registrierung aufmerksam gemacht.
Die Landesstelle der Tierärztekammer wurde schriftlich ersucht die Tierärztinnen
und Tierärzte über die Registrierungspflicht zu informieren.
Oberösterreich:
Im Zuge der Neuerungen im
Tierschutzgesetz betreffend die Einführung der allge-meinen Chippflicht
und Registrierungspflicht für Hunde in der Heimtierdatenbank des Bundes
wurden die nach dem Tierschutzgesetz zuständigen Bezirksverwaltungs-behörden
entsprechend informiert.
Es gab den Versuch durch eine
Einigung mit dem Städtebund und Gemeindebund eine bürgernahe
Lösung derart zu erwirken, dass die Kommunen generell auch
Eintragungsbehörden für die Registrierung in der Heimtierdatenbank
des Bundes werden sollten. Aus dem Gesichtspunkt, dass in Oberösterreich
Hundehalter/innen nach dem Oö. Hundehaltegesetz verpflichtet sind, sich
bei der Wohnsitzgemeinde zu melden und der Tatsache, dass in der
Wohnortgemeinde auch die Hundesteuer eingehoben wird, erschien dies als
praktikabler Ansatz. Eine generelle Einigung mit dem Gemeindebund konnte damals
nicht erzielt werden, sodass in Oberösterreich nur vereinzelt Gemeinden
– als Service für Ihre Bürger /innen – auch die
Eintragung in die Heimtierdatenbank des Bundes vornehmen.
Salzburg:
Den Gemeinden wurde die
Möglichkeit eingeräumt, Leserecht und Schreibrecht in der
Heimtierdatenbank zu erhalten.
Tirol:
Am 20. Juli 2010 wurde der Erlass
des Landesamtsdirektors von Tirol bezüglich der Registrierung von Hunden
sowie zur österreichischen Heimtierdatenbank mit der Einladung
übermittelt, einerseits die Gemeinden des Bezirks entsprechend dem
beiliegenden Musterschreiben zu verständigen und zu ersuchen, die Hunde-halter/innen
in der jeweiligen Gemeinde mit dem beiliegenden Merkblatt zu informieren, sowie
andererseits auch die im Bezirk ansässigen Tierärztinnen und
Tierärzte gemäß beiliegendem Musterschreiben und Merkblatt zu
verständigen.
Zugleich wurden zusätzlich zu
den Bezirksverwaltungsbehörden die Städte und Gemeinden Tirols
berechtigt, auf die Heimtierdatenbank zuzugreifen und darauf hingewiesen, dass
von Seiten meines Ressorts aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie
aus eigenem Interesse die Städte und Gemeinden ersucht werden, durch
entsprechende Eingaben bzw. Korrekturen mitzuwirken, die Datenbank aktuell zu
halten.
Vorarlberg:
Seitens der Bezirkshauptmannschaften
wurden keine Maßnahmen getroffen.
Kärnten:
Es wurden keine Maßnahmen
getroffen.
Steiermark:
Die Hundehalter/innen wurden
insbesondere durch Gemeinderundschreiben über die Pflicht zur
Kennzeichnung und Registrierung ihrer Hunde in einer länderüber-greifenden
Datenbank informiert. Bei Feststellung von Verstößen gegen die Chip-
bzw. Registrierungspflicht werden von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden
entsprechende Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz gesetzt.
Wien:
Von
der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabewesen) wurden an alle Personen,
die ihren Hund zur Hundeabgabe angemeldet haben, Erhebungsbögen geschickt,
mit welchen u.a. Chipnummer und Rasse des Hundes erfragt wurden.
Der
Rücklauf belief sich auf ca. 50 %.
Weiters
werden bei allen Neuanmeldungen von Hunden die Chipnummern erfragt.
Eine
Kontrolle, ob die Hunde auch registriert wurden, erfolgt von der Magistrats-abteilung
6 nicht.
Seitens der Magistratsabteilung 60 (Veterinärdienst)
wird bei Tierhaltungskontrollen immer die Überprüfung der Chip- und
Registrierungspflicht durchgeführt. Nötigenfalls werden bei
Übertretung dieser Norm Anpassungsaufträge erteilt und Anzeigen erstattet.
Des Weiteren stellt
die Magistratsabteilung 60 allen Wienerinnen und Wienern das kostenlose Service
zur Verfügung, bei Übersendung eines Registrierungsformulars die
Daten in die Datenbank gemäß § 24a Tierschutzgesetz zu
überführen.
Frage
2:
Niederösterreich:
Alle niederösterreichischen
Gemeinden wurden über die gesetzliche Notwendigkeit
bereits Anfang 2010 informiert und
gebeten, die gemäß Hundehaltegesetz bekannten Hundehalter/innen in
der Gemeinde anzusprechen bzw. anzuschreiben (ein Formu-lierungsvorschlag
wurde dazu zur Verfügung gestellt). Seit die niederösterreichischen
Gemeinden Zugang zur Heimtierdatenbank haben und auch registrieren können,
wurde immer wieder mitgeteilt, dass Gemeindebedienstete die Heimtierdatenbank
auf Vollständigkeit überprüfen und bei Bedarf Hundehalter/innen
auf die ausständige Registrierung hinweisen.
Sollten die Hundehalter/innen der
gesetzlichen Pflicht nach mehrmaliger Aufforderung nicht nachkommen, melden
Gemeinden dies der zuständigen Behörde, die ein Strafverfahren
einleitet.
Burgenland:
Es
wurden diesbezüglich keine Überlegungen getroffen.
Oberösterreich:
Neben der Möglichkeit, dass die
Gemeinden neben den Eintragungen nach dem Oö. Hundehaltegesetz und der
Hundesteuer auch die Eintragung in die Heimtierdaten-bank des Bundes vornehmen,
wurde als weiterer Ansatz abteilungsübergreifend versucht eine
edv-basierte Lösung dafür zu finden, dass eine mehrfache
Registrierung der Hunde und deren Halter/innen in unterschiedlichen Datenbanken
vermeidbar wird. Dies konnte auf Grund der unterschiedlichen Zielsetzung jedoch
nicht realisiert werden. (Entlaufene Hunde zu finden ist kein primäres
Ziel des Hunderegisters der Gemeinden.)
Salzburg:
Eine Schnittstelle für die
unterschiedlichen Datenbanken der Gemeinden konnte nicht eingerichtet werden.
Tirol:
Das Land Tirol hat keine
Kompetenz betreffend den technischen Abgleich zwischen der amtlichen Datenbank
des Bundes und diversen Datenbanken von Gemeinden.
Vorarlberg:
Es wurde die Errichtung einer
Datenbankschnittstelle bzw. Zugangsberechtigung zu der Hundedatenbank des
Bundes in Erwägung gezogen.
Kärnten:
Die Evidenzhaltung der Hunde
hinsichtlich Hundesteuer bei den Gemeinden ist nicht verpflichtend, da keine
gesetzliche Basis besteht.
Steiermark:
Da die Gemeinden nach dem
Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz nicht verpflichtet sind,
Hundeabgaben einzuheben, werden auch nicht von allen Gemeinden entsprechende
Datenbanken bzw. Listen geführt. Zahlen der in den Gemeinden registrierten
Hunde sind nicht bekannt und können daher auch nicht mit den Daten in der
länderübergreifenden Heimtierdatenbank für Hunde abgeglichen
werden.
Wien:
Ein
Datenaustausch ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Fragen
3 und 4:
Die
Beantwortung der Fragen 3 und 4 fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.
Frage
5:
Eine
zielgerichtete Abfrage der Hunderassen ist nicht möglich. Die dieser Frage-stellung
zugrundeliegende Überlegung wäre überdies vor einer
allfälligen Verwirk-lichung auch im Sinne einer Abwägung von
Verwaltungskosten und Nutzen zu prüfen.
Frage
6:
Die
Abfrage der in der Heimtierdatenbank meines Ressorts gespeicherten Daten dient
zum Zweck der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder
zurückgelassener Hunde auf ihre/n Halter/in. Die Angabe der Rasse in der
Heimtierdatenbank dient lediglich der Identifizierung des Tieres und nicht zur
Überprüfung von Maßnahmen nach den Landesgesetzen. Aus diesem
Grund wurden Kosten für eine Applikation zur zielgerichteten Abfrage der
Hunderassen nicht erhoben.
Frage
7:
Nach
Auskunft von Animaldata kann keine Aussage hinsichtlich der nicht in die amt-liche
Heimtierdatenbank übergeleiteten Hunde getroffen werden, da die Datenbank
eine große, unbestimmte Anzahl an verstorbenen, nicht abgemeldeten oder
ins Ausland verzogenen Hunde enthält. Im aktuellen Ablauf können
weniger als 8 % nicht weiter geleitet werden, da die erforderlichen Daten
trotz Urgenz nicht angegeben wurden.
Die
Anfrage an Petcard ergab, dass eine Abfrage durch Umstellung der Datenbank erst
für Registrierungen ab 1.1.2013 möglich ist.
Seitens
der Fa. IFTA ist keine Antwort eingelangt.
