14454/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Mai 2013 unter der Z1.14757/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs.1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.

Zu Frage 1:

Die in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallende Sitzungen der Räte Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Angelegenheiten (RAA/AB) haben in den Jahren 2010 bis 2012 zu den folgenden Terminen stattgefunden: 25. Jänner 2010, 22. Februar 2010,

22. März 2010, 26. April 2010, 10.Mai 2010, 14. Juni 2010, 26. Juli 2010,

10. September 2010, 13. September 2010, 25. Oktober 2010, 22. November 2010,

9. Dezember 2010, 13./14. Dezember 2010, 31. Jänner 2011, 21. Februar 2011,

21. März 2011, 12./13. April 2011, 13. Mai 2011, 23./24. Mai 2011, 20./21. Juni 2011,

18. Juli 2011, 12. September 2011, 26. September 2011, 10./11. Oktober 2011,

14./15. November 2011, 30. November/1. Dezember 2011, 5. Dezember 2011,

14. Dezember 2011, 16. Dezember 2011, 23. Jänner 2012, 27. Jänner 2012,

27./28. Februar 2012, 16. März 2012, 22./23. März 2012, 26. März 2012, 23./24. April 2012, 14. Mai 2012, 29. Mai 2012, 31. Mai 2012, 25./26. Juni 2012, 23./24. Juli 2012,

24. September 2012, 15./16. Oktober 2012,19./20. November 2012, 29. November 2012, 10./11. Dezember 2012. Die beigelegten Tagesordnungen zu den Sitzungen des RAA/AB können auch über das Online-Dokumentenregister des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/documents/access-to-council-documents-public- register/search-in-the-register?lang=de abgerufen werden.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2010 haben drei informelle Treffen der EuropaministerInnen stattgefunden. Von 12. bis 14. Jänner 2010 wurden in La Granja (Spanien) die Themen Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft, Implementierung des Vertrages von Lissabon, Unionsbürgerschaft, Kommunikation der EU mit den europäischen Bürgern sowie die EU-2020 Strategie besprochen. Am 16. März 2010 fand in Brüssel ein informelles Mittagessen der EuropaministerInnen statt, bei dem die Agenda des spanischen Vorsitzes und der Triopräsidentschaft, sowie die Tagesordnungen der damals anstehenden Tagungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und des Europäischen Rates erörtert wurden. Das informelle Treffen der EuropaministerInnen am 8. Juli 2010 in Brüssel (Belgien) stand im Zeichen der Prioritäten der belgischen Präsidentschaft und der Beziehungen des Rates zum Europäischen Parlament.

Im Jahr 2010 haben ferner zwei informelle Treffen der AußenministerInnen stattgefunden. Am 5. und 6. März wurden in Cordoba (Spanien) die Beziehungen der EU zu den neuen globalen Akteuren (Brasilien, China, Indien), der Nahostfriedensprozess, das Verhältnis zwischen Libyen und der Schweiz, der Europäische Auswärtige Dienst und der Westbalkan erörtert.

Am 10. und 11. September 2010 wurden in Brüssel (Belgien) die Themen Pakistan, die Beziehungen der EU zum strategischen Partner China, die außenpolitischen Beziehungen der EU zur Türkei sowie die Arbeitsmethoden des Rates Auswärtige Angelegenheiten besprochen. Zudem fand ein Meinungsaustausch mit den AußenministerInnen der Kandidatenländer statt.

Am 18. Jänner 2010 fand ferner in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten im Entwicklungsformat statt, bei dem das Thema Haiti im Lichte der Erdbebenkatastrophe behandelt wurde.

Im Jahr 2011 fanden zwei informelle EuropaministerInnentreffen statt. Am 13. und 14. Jänner wurden in Budapest und Gödöllö (Ungarn) die Prioritäten der ungarischen Präsidentschaft, mit Schwerpunktsetzung auf das Europäische Semester, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 in Brüssel sowie die Rolle des Rates Allgemeine Angelegenheiten nach dem Vertrag von Lissabon besprochen. Am 28. und 29. Juli 2011 wurde in Sopot (Polen) der Mehrjährige Finanzrahmen 2014 - 2020 behandelt.

Im Jahr 2011 haben ferner zwei informelle Treffen der AußenministerInnen stattgefunden.

Am 11. und 12. März 2011 wurden in Gödöllö (Ungarn) der Europäische Auswärtige Dienst und die Entwicklungen in der Südlichen Nachbarschaft besprochen.

Am 2. und 3. September 2011 wurden in Sopot (Polen) die Themen Strategische Partner der EU (Südafrika, Brasilien, Indien), Libyen, Nahostfriedensprozess, Östliche Partnerschaft und Südliche Nachbarschaft (Syrien) behandelt.

Ferner fand am 10. März 2011 in Brüssel ein Mittagessen der EU-AußenministerInnen statt, bei dem die Reaktion der Europäischen Union auf den Ausbruch des Arabischen Frühlings besprochen wurde.

Schließlich fand am 22. Oktober 2011 in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten statt, die sich im Zuge der Vorbereitung des Europäischen Rates am 23. Oktober 2011 vor allem mit Gegensteuerungsmechanismen zur Krise in der Eurozone befasste.

Im Jahr 2012 fanden zwei informelle EuropaministerInnentreffen statt. Am 30. August 2012 wurde in Nikosia der Mehrjährige Finanzrahmen 2014 - 2020 besprochen. Am 10. und 11. Juni wurden in Aarhus und Horsens (Dänemark) der Mehrjährige Finanzrahmen 2014 - 2020 und die Wachstumsagenda behandelt.

Im Jahr 2012 haben ferner zwei informelle Treffen der AußenministerInnen stattgefunden.

Am 9. und 10. März 2012 wurden in Kopenhagen (Dänemark) die Themen EU-Außenpolitik im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld, Menschenrechte (inkl. Frauenrechte und Religions- und Glaubensfreiheit), die Europäische Sicherheitsstrategie und restriktive Maßnahmen und Anreize als Instrumente der EU-Außenpolitik erörtert.

Am 7. und 8. September 2012 wurden in Paphos (Zypern) die Themen Wasser, Bildung, European Global Strategy und Syrien behandelt.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Bei den informellen EuropaministerInnentreffen in den Jahren 2010 bis 2012 wurde ich mit Ausnahme des Treffens am 28. und 29. Juli 2011, wo ich durch den Staatssekretär im Außenministerium vertreten war, stets durch den Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten vertreten. Die Tagungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten/Handel fallen in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Im Jahr 2010 habe ich mit Ausnahme der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 9. Dezember 2010 in Brüssel, bei der ich durch den Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten vertreten wurde, an allen Tagungen des RAA/RAB wie auch informellen Treffen der AußenministerInnen teilgenommen.

Im Jahr 2011 haben der Staatssekretär im Außenministerium und ich mit Ausnahme der Tagungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 21. Februar 2011 in Brüssel, bei dem ich durch den Ständigen Vertreter bei der Europäischen Union vertreten wurde, an allen Tagungen des RAA/RAB wie auch informellen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister teilgenommen.

Im Jahr 2012 haben der Staatssekretär im Außenministerium und ich an allen Tagungen des RAA/RAB wie auch informellen Treffen der AußenministerInnen teilgenommen.

Zu Frage 6:

Die informellen Europaministertreffen werden innerhalb meines Ressorts vom Staatssekretär im Außenministerium oder vom Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten wahrgenommen, dies wird auch seitens der anderen EU-Mitgliedstaaten im Allgemeinen so gehandhabt.

Ferner ist innerhalb meines Ressorts der Staatssekretär im Außenministerium mit der Wahrnehmung der Tagungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten betraut.

Die Tagungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten/Handel fallen in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Diese fanden am 10. September 2010, 13. Mai 2011, 26. September 2011 und 14. Dezember 2011 sowie am 16. März 2012,

31. Mai 2012 und 29. November 2012 statt.

Bei der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion am 16. Dezember 2011 war Österreich durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen vertreten.

Am 9. Dezember 2010 konnte ich aufgrund der Wettersituation nicht rechtzeitig aus dem Sudan anreisen. Am 21. Februar 2011 nahm ich in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten am Staatsbesuch in Singapur teil.

Zu Frage 7:

Zu den Ratstagungen wurde ich üblicherweise von zwei MitarbeiterInnen meines Kabinetts sowie durchschnittlich vier MitarbeiterInnen meines Ressorts begleitet.

Zu den Fragen 8 und 9:

Die Delegationsmitglieder für die Ratstagungen waren MitarbeiterInnen meines Ressorts sowie abhängig von der Tagesordnung vereinzelt MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe Anfragebeantwortung (gescanntes Original) zur Verfügung.