14459/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.07.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juli 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 16. Mai 2013 unter der Nr. 14766/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister)Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 gerichtet. Hierzu halte ich einleitend fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.
Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben
a) im Jahr 2010
b) im Jahr 2011
c) im Jahr 2012
Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
Ratssitzungen dieser Formationen haben im Jahr 2010 an folgenden Tagen stattgefunden:
- 11./12. März 2010
- 19. April 2010 (Sondertagung des Rates TTE/Bereich Verkehr anlässlich Vulkanaschewolke per Video/Audiokonferenz)
- 4. Mai 2010 (Sondertagung des Rates TTE/Bereich Verkehr anlässlich Vulkanaschewolke)
- 31. Mai 2010
- 24. Juni 2010
- 15. Oktober 2010
- 2./3. Dezember 2010
Ratssitzungen dieser Formationen haben im Jahr 2011 an folgenden Tagen stattgefunden:
- 31. März 2011
- 27. Mai 2011
- 16. Juni 2011
- 6. Oktober 2011
- 12./13. Dezember 2011
Ratssitzungen dieser Formationen haben im Jahr 2012 an folgenden Tagen stattgefunden:
- 22. März 2012
- 7./8. Juni 2012
- 29. Oktober 2012
- 20. Dezember 2012
Die Tagesordnungen dieser Räte sind in der Beilage angeschlossen.
Zu Frage 2:
Ø Wann und zu welchem Thema haben
a) im Jahr 2010
b) im Jahr 2011
c) im Jahr 2012
informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
Am 12./13. Februar 2010 fand unter spanischem Ratsvorsitz eine informelle Tagung der Ratsformation TTE (Bereich Verkehr) in La Coruna zu den Themen „städtische Mobilität und Sicherheit in der Luftfahrt“ statt.
Von 18. bis 20. April 2010 fand unter spanischem Ratsvorsitz eine informelle Tagung der Ratsformation TTE (Bereich Telekommunikation) in Granada zum Thema „Die Granada-Strategie für ein Digitales Europa“ statt. Infolge der anhaltenden Flugverkehrsprobleme aufgrund der isländischen Vulkanaschenwolke fand diese Tagung erstmals zum Teil per Videokonferenz statt.
Am 7./8. Februar 2011 fand unter ungarischem Ratsvorsitz eine informelle Tagung der Ratsformation TTE (Bereich Verkehr) in Gödöllő zum Thema „Neue Politik zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen“ statt.
Am 5./6. September 2011 fand unter polnischem Ratsvorsitz eine informelle Tagung der Ratsformation TTE (Bereich Verkehr) in Sopot zum Thema „Mobilizing private financing for transport infrastructure“ statt.
Am 24./25. Oktober 2011 fand unter polnischem Ratsvorsitz ein informelles Treffen der Verkehrs-ministerInnen in Krakau zum Thema „Eastern Partnership Ministerial transport conference - Challenges and opportunities“ statt.
Am 16./17. Juli 2012 fand unter zyprischem Ratsvorsitz eine informelle Tagung der Ratsformation TTE (Bereiche Verkehr und Telekommunikation) in Nikosia zum Thema „Intelligent Communications Transport (ICT) – Integrating the role of ICT in the lmplementation of European Transport Policy“ statt.
Zu den Fragen 3 bis 6:
Ø An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. gegebenenfalls Ihr(e) Staatssekretär(in) persönlich teilgenommen?
Ø Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?
Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (anderes Regierungsmitglied, Ständige Vertretung bei der EU usw.)?
Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?
Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) im Jahr 2010:
An den Sitzungen der Ratsformation TTE am 11./12. März, 19. April, 4. Mai, 24. Juni und 15. Oktober 2010 habe ich hinsichtlich der in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallenden Tagesordnungspunkte persönlich teilgenommen.
An der Sitzung der Ratsformation TTE am 2./3. Dezember 2010 habe ich hinsichtlich der den Bereich Verkehr betreffenden Tagesordnungspunkte persönlich teilgenommen.
An der Sitzung der Ratsformation TTE am 31. Mai 2010 erfolgte die Vertretung durch den Stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU.
An der Sitzung der informellen Tagung der Ratsformation TTE am 12./13. Februar 2010 nahm ich persönlich teil.
An der informellen Tagung der Ratsformation TTE vom 18. bis 20. April 2010 erfolgte die Vertretung durch die österreichische Botschaft in Madrid. Diese Tagung fand infolge der anhaltenden Flugverkehrsprobleme aufgrund der isländischen Vulkanaschenwolke erstmals zum Teil per Videokonferenz statt.
Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) im Jahr 2011:
An den Sitzungen der Ratsformation TTE am 31. März, 16. Juni, 6. Oktober und 12./13. Dezember 2011 habe ich hinsichtlich der in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallenden Tagesordnungspunkte persönlich teilgenommen.
An der Sitzung der Ratsformation TTE am 27. Mai 2011 erfolgte die Vertretung hinsichtlich der in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallenden Tagesordnungspunkte durch den Stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU.
An den Sitzungen der informellen Tagungen der Ratsformation TTE am 7./8. Februar, 5./6. September und 24./25. Oktober 2011 erfolgte die Teilnahme des bmvit auf Beamtenebene.
Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) im Jahr 2012:
An den Sitzungen der Ratsformation TTE am 22. März und 29. Oktober 2012 habe ich hinsichtlich der in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallenden Tagesordnungspunkte persönlich teilgenommen.
An der Sitzung der Ratsformation TTE am 7./8. Juni 2012 habe ich hinsichtlich der den Bereich Verkehr betreffenden Tagesordnungspunkte persönlich teilgenommen.
An der Tagung der Ratsformation TTE am 20. Dezember 2012 erfolgte die Vertretung hinsichtlich der Zuständigkeitsbereiche des bmvit durch den Stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU.
An der Sitzung der informellen Tagung der Ratsformation TTE am 16./17. Juli 2012 erfolgte die Teilnahme hinsichtlich der Zuständigkeitsbereiche des BMVIT auf Beamtenebene.
Die Entscheidung über die Teilnahme und Zusammensetzung der Delegationen erfolgte jeweils gemäß Ausgestaltung der Tagesordnungen, der behandelnden Themen und der überwiegenden innerstaatlichen Zuständigkeit.
Darüber hinaus habe ich an der Sondertagung der Ratsformation WBF (Wettbewerbsfähigkeit) am 27. Juni 2011 persönlich teilgenommen.
Aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zur Teilnahme an der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie an der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit teilnahmeberechtigt. Aufgrund der Tatsache, dass die Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit in die Zuständigkeit von 3 Ministerien fällt, erfolgte die Teilnahme mit dem an dieser Ratsformation ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner, und dem ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Dr. Karlheinz Töchterle auf Grundlage der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Tagesordnung.
Bezüglich der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie erfolgte die Teilnahme am Telekommunikationsteil in Absprache mit dem zum Teil innerstaatlich zuständigen Bundeskanzleramt.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Ø Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?
Ø Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?
Ø Haben bei Sitzungen zu 1) und 2) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?
An den Sitzungen der Ratsformationen Verkehr, Telekommunikation und Energie bzw. Wettbewerbsfähigkeit bestand die Delegation des BMVIT:
- 11./12. März 2010: 5 Personen (FBM + 2 Kabinett + 2 BeamtInnen)
- 19. April 2010 (Teilnahme via Videokonferenz von Wien aus): 5 Personen (FBM + 2 Kabinett + 2 BeamtInnen)
- 4. Mai 2010: 5 Personen (FBM + 3 Kabinett + 1 BeamtInnen)
- 24. Juni 2010: 9 Personen (FBM + 3 Kabinett + 5 BeamtInnen)
- 15. Oktober 2010: 7 Personen (FBM + 3 Kabinett + 3 BeamtInnen)
- 2./3. Dezember 2010: 6 Personen (FBM + 3 Kabinett + 2 BeamtInnen
An der informellen Tagung der Ratsformation TTE am 12./13. Februar 2010 nahmen 3 Personen (FBM + 2 Kabinettsmitglieder) teil.
An der informellen Tagung der Ratsformation TTE vom 18. bis 20. April 2010 erfolgte die Vertretung durch die österreichische Botschaft in Madrid.
- 31. März 2011: 5 Personen (FBM + 2 Kabinett + 2 BeamtInnen)
- 27. Mai 2011: 1 Person: Vertreter des bmvit bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU
- 16. Juni 2011: 5 Personen (FBM + 2 Kabinett + 2 BeamtInnen)
- 6. Oktober 2011: 4 Personen (FBM + 1 Kabinett + 2 BeamtInnen)
- 12./13. Dezember 2011: 7 Personen (FBM + 3 Kabinett + 3 BeamtInnen)
An den informellen Tagungen der Ratsformation TTE am 7./8. Februar 2011 und 24./25. Oktober 2011 nahmen jeweils 2 Personen auf Beamtenebene teil.
An der informellen Tagung der Ratsformation TTE am 5./6. September 2011 nahm 1 Person auf Beamtenebene teil.
- 27. Juni 2011: 4 Personen (FBM + 2 Kabinett + 1 Vertreter des Österreichischen Patentamtes)
- 22. März 2012: 7 Personen (FBM + 2 Kabinett + 4 BeamtInnen)
- 7./8. Juni 2012: 6 Personen (FBM + 2 Kabinett + 2 BeamtInnen/Bereich Verkehr + 1 Beamtin Bereich Telekommunikation)
- 29. Oktober 2012: 4 Personen (FBM + 1 Kabinett + 2 BeamtInnen)
- 20. Dezember 2012: 1 Person auf Beamtenebene
An der informellen Tagung der Ratsformation TTE am 16./17. Juli 2012 nahmen 2 Personen meines Ressorts auf Beamtenebene sowie ein Vertreter der AustriaTech - Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH teil.
Beilagen
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur Verfügung.