14464/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0083-I/4/2013

Wien, am      Juli 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 16. Mai 2013 unter der Nr. 14756/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister)Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bun­desrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäi­schen Union unverzüglich unterrichtet werden.

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø  Wann und mit welcher Tagesordnung haben

  1. im Jahr 2010
  2. im Jahr 2011
  3. im Jahr 2012

Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Ø  Wann und zu welchen Themen haben

  1. im Jahr 2010
  2. im Jahr 2011
  3. im Jahr 2012

informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

 

Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister:

26. März 2010

26. Oktober 2010

 

Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister:

21. Oktober 2011

 

Am 26. März 2010 fand ein Treffen der EU-GleichstellungsministerInnen zum Thema „Gleichstellung zwischen Frauen und Männern als Basis für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“ statt.

 

Am 26. Oktober 2010 fand Treffen der EU-GleichstellungsministerInnen zum Thema „Wege und Strategien, um die Umsetzung der neuen Strategie der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen“ statt.

 

Am 21 Oktober 2011 fand ein Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister mit den Themenschwerpunkten: „Vereinbarung von Berufs-, Privat- und Familienleben aus der Perspektive der Mutterschutzrichtlinie“ sowie die „Gewährleis­tung der gleichen Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt“ statt.

 

Zu den Fragen 3 bis 6:

Ø  An welchen Sitzungen zu 1. und 2. haben Sie als Ressortverantwortliche/r bzw. Ihr/e Staatssekretär/in persönlich teilgenommen?

Ø  Bei welchen Sitzungen zu 1. und 2. haben Sie sich vertreten lassen?

Ø  Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen? (anderes Regierungsmitglied, ständige Vertretung bei der EU)

Ø  Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

 

Beim Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 25./26. März 2010 wurde ich durch Sektionschefin Dr.in Johanna Hoffmann vertreten, da ich durch einen wichtigen anderen Termin verhindert war.

 

Beim Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 26. Oktober 2010 wurde ich durch MMag.a Jacqueline Niavarani (Büro der Bundesministerin) vertreten, da ich durch einen wichtigen anderen Termin verhindert war.

 

Am Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister am 21. Ok­tober habe ich persönlich teilgenommen.

 

Zu den Fragen 7 bis 9:

Ø  Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1. und 2.?

Ø  Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1. und 2. entsandt?

Ø  Haben bei Sitzungen zu 1. und 2. auch ressortfremde Personen über Ihre Ein­ladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

 

Die Delegationen umfassten folgende Anzahl an Personen – zusätzlich zu den Re­gierungsmitgliedern – aus dem Bundeskanzleramt:

Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister:

26. März 2010: 1 Vertreterin des BKA

26. Oktober 2010: 1 Vertreterin des BKA

 

Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister:

21. Oktober 2011: 1 Vertreterin des BKA sowie Sektionschefin Dr.in Ingrid Nemec (BMWFJ).

 

 

Mit freundlichen Grüßen