Eingelangt am 16.07.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. GERALD KLUG
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 16. Mai 2013
unter der Nr. 14763/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister)
Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Einleitend ist
festzuhalten, dass Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung
gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG über alle Vorhaben im Rahmen
der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden.
Im Einzelnen
beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1a:
Im Jahr 2010
fanden folgende Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im
Format der Verteidigungsminister bzw. des Rates Bildung, Jugend, Kultur und
Sport statt:
·
Vom 25. bis 26. April 2010 in Luxemburg mit den Tagesordnungspunkten
Steering Board EDA (European Defence Agency-Work Plan 2011-2013, Defence
Research & Technology, European Framework Cooperation, Counter-Improvised
Explosive Devices, Maritime Surveillance, Future Air Systems), Fähigkeitsentwicklung,
Afghanistan und Ständige Strukturierte Zusammenarbeit sowie Organisation
und Funktion des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
·
Vom 8. bis 9. Dezember 2010 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
EU – NATO Beziehungen informell, Militärische Fähigkeiten
formell, EDA Budget 2011, EDA Council Guidelines, Bericht Head of EDA, EDA
Steeringboard Meeting sowie Operationen informell im Rahmen des Mittagessens.
·
Am 10. Mai 2010 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Lissabon-Vertrag sowie Meinungsaustausch im Rahmen einer öffentlichen
Aussprache.
·
Am 18. November 2010 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Annahme von Schlussfolgerungen zum strukturierten EU-Dialog im Sport, die Rolle
des Sports als Förderer der sozialen Eingliederung sowie die Rolle der EU
im internationalen Kampf gegen Doping.
Zu 1b:
Im Jahr 2011
fanden folgende Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im
Format der Verteidigungsminister bzw. des Rates Bildung, Jugend, Kultur und
Sport statt:
·
Vom 23. bis 24. Mai 2011 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Operationen (Horn von Afrika, EUTM SOMALIA, EUNAVFOR ATALANTA,
EUFOR LIBYEN, EUFOR ALTHEA), Kapazitäten (Pooling & Sharing, EU Battlegroups, Comprehensive Approach) sowie
EDA Steering Board.
·
Vom 30. November bis 1. Dezember 2011 in Belgien mit
den Tagesordnungspunkten EDA Steering Board, Operationen (EUTM SOMALIA und EUNAVFOR ATALANTA, EUFOR ALTHEA, EUFOR LIBYEN), Partnerschaften (EU-NATO, EU-VN, Strategische
Partnerschaften), Gemeinsames Abendessen der Außenminister
(Generelle Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik - GSVP), Schlussfolgerungen (GSVP-Schlussfolgerungen wurden im Format der Außenminister verabschiedet).
·
Am 20. Mai 2011 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Annahme der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsplan der
Europäischen Union für den Sport sowie Orientierungsaussprache
über sportbezogene Aspekte von Online-Wetten.
·
Vom 29. bis 30. November 2011 in Belgien mit den
Tagesordnungspunkten Annahme der Entschließung des Rates und der im
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur
Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Gründungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur
(WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der EU vor den WADA-Sitzungen,
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zur Bedeutung der
Freiwilligentätigkeit im Sport für die Förderung der aktiven
Bürgerschaft und zur Bekämpfung von Spielabsprachen sowie
Orientierungsaussprache über Good Governance im Sport.
Zu 1c:
Im Jahr 2012
fanden folgende Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im
Format der Verteidigungsminister bzw. des Rates Bildung, Jugend, Kultur und
Sport statt:
·
Vom 21. bis 22. März 2012 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Treffen des Lenkungsausschusses der EDA im Format der
Verteidigungsminister (Projects and proposals related
to Pooling & Sharing), GSVP Operationen (EUFOR ALTHEA, EUNAVFOR ATALANTA, EUTM
SOMALIA, Regional Maritime Capacity Building, Sahel, Libyen), Militärische Kapazitäten (Pooling
& Sharing und EU-NATO Kooperation, EU-Battlegroups), Partnerschaften
(EU-VN, Patnerschaften mit Drittstaaten), Lunch zu Changing Strategic Context (Discussion
on the changing strategic context) sowie Ratschlussfolgerungen
zu Pooling & Sharing.
·
Vom 18. bis 19. November 2012 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Treffen des Lenkungsausschusses der EDA im Format der Verteidigungsminister
(EDA 2013 Budget, EDA Work Programme 2013, EDA Work Plan 2013-2015, Code of
Conduct on Pooling & Sharing, Defence Contribution to the Development of EU
Policies), Verteidigungsminister (Orientierungsdebatte zur Absicht des
Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy, 2013 eine
Diskussion im ER zum Thema Verteidigung/Sicherheit durchzuführen,
EU-Battlegroups, Operationen auf dem Balkan und am Horn von Afrika, Bericht von
Kommissar Barnier über Erfahrungen der Europäischen Kommission mit
der Task Force Verteidigung) sowie Informelles Arbeitsessen der Verteidigungs- und
Außenminister mit der Hohen Repräsentantin Ashton (Entwicklung GSVP
allgemein, Mali)
·
Am 10. Mai 2012 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von
Doping im Freizeitsport sowie Orientierungsaussprache über
künftige Herausforderungen bei der Bekämpfung von Doping, unter
anderem im Freizeitsport.
·
Am 27. November 2012 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Faktengrundlage
für die Politikgestaltung im Bereich des Sports, Annahme von Schlussfolgerungen
des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten über eine Strategie gegen die Manipulation von
Sportergebnissen, Annahme von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung
gesundheitsfördernder körperlicher Betätigung sowie
Orientierungsaussprache zum Thema “Jährliche europäische Woche
des Sports und von Videospielen zu echtem Sport – runter vom Sofa und
raus aufs Spielfeld“.
Zu 2a:
Im Jahr 2010
fanden folgende informelle Sitzungen des Rates für Auswärtige
Angelegenheiten im Format der Verteidigungsminister bzw. des Rates
Bildung, Jugend, Kultur und Sport statt:
·
Vom 24. bis 25. Februar 2010 in Spanien mit den
Tagesordnungspunkten Operationen (EUFOR ALTHEA, EUNAVFOR
ATALANTA, EUTM SOMALIA, Haiti), Promotion of the
contribution of third States to the CSDP, Development of capabilities (Head Line Goal 2010, EDA, Possible CSDP contribution to the Integrated
Maritime Policy) and Institutional and Partnership Aspects.
·
Vom 23. bis 24. September 2010 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten
Fähigkeitsentwicklung sowie Partnerkooperationen.
·
Vom 19. bis 21. April 2010 in Spanien mit den Tagesordnungspunkten
Lissabon-Vertrag und strukturierter EU-Dialog im Sport sowie Sportstatistiken.
·
Vom 21. bis 22. Oktober 2010 in Belgien mit
den Tagesordnungspunkten Kampf gegen Doping, Implementierung des
WADA Code in der EU sowie Bildung und Training im Sport.
Zu 2b:
Im Jahr 2011
fanden folgende informelle Sitzungen des Rates für Auswärtige
Angelegenheiten im Format der Verteidigungsminister bzw. des Rates
Bildung, Jugend, Kultur und Sport statt:
·
Vom 24. bis 25. Februar 2011 in Ungarn mit den Tagesordnungspunkten
Operationen (EUNAVFOR ATALANTA, EUTM SOMALIA, EUFOR ALTHEA),
GSVP Krisenmanagementfähigkeiten, Partnerschaften
EU-NATO und EU-VN sowie Europäischer Auswärtiger Dienst/Krisenmanagementstrukturen.
·
Vom 22. bis 23. September 2011 in Polen mit den Tagesordnungspunkten
Operationen, Fähigkeitsentwicklung sowie Partnerschaften.
·
Am 23. Februar 2011 in Ungarn mit den Tagesordnungspunkten
künftige Sportfinanzierung sowie EU-Vertretung im WADA Foundation Board.
·
Vom 12. bis 14. Oktober 2011 in Polen mit
den Tagesordnungspunkten Kampf gegen Wettspielmanipulation, Sport
und Wirtschaft sowie Sport im neuen Finanzrahmen (2014-2020).
Zu 2c:
Im Jahr 2012
fanden folgende informelle Sitzungen Rates für Auswärtige
Angelegenheiten im Format der Verteidigungsminister bzw. des Rates Bildung,
Jugend, Kultur und Sport statt:
·
Am 18. April 2012 in Belgien mit den Tagesordnungspunkten Smart
Defence, Pooling & Sharing sowie Fortsetzung “Discussion on the
Changing Strategic Context“.
·
Vom 25. bis 27. September 2012 in Zypern mit den Tagesordnungspunkten
Südliche Nachbarschaft und SYRIEN, Weiterentwicklung der
GSVP, Operationen (EUNAVFOR ATALANTA, EUCAP NESTOR, EUTM
SOMALIA, EUFOR ALTHEA) sowie Fähigkeitsentwicklung und Verabschiedung des
Chairman des EU Military Committee General Syren.
·
Vom 18. bis 21. September 2012 in Zypern mit
den Tagesordnungspunkten Sport und Gesundheit sowie aktives Altern.
Zu 3, 4 und 5:
Mein Amtsvorgänger
hat nach den mir vorliegenden Informationen an allen Sitzungen persönlich
teilgenommen, außer am 18. April 2012, von 18. bis 21. September 2012 und
am 27. November 2012; an diesen Terminen wurde er durch den österreichischen
Botschafter des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee bzw. durch
einen Mitarbeiter des Ressorts bzw. durch einen Gesandten der Ständigen
Vertretung Brüssel vertreten.
Zu 6:
Über die
Gründe der Vertretungen meines Amtsvorgängers liegen mir keine
Informationen vor.
