14469/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.07.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0121-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14732/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ursula Haubner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Elternteilzeit“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 7:
Ich bedaure, zur vorliegenden Anfrage keinen inhaltlichen Beitrag leisten zu können. Statistische Daten zu den einschlägigen Gerichtsverfahren (Fragepunkte 1 bis 7) sind über die elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz (VJ) nicht auswertbar, weil für die angefragten Fälle (Antrag auf „Elternteilzeit“) kein eigener Fallcode besteht. Daher sind auch die Fragen zu Anfall und Verfahrensausgang nicht automationsunterstützt beantwortbar. Aus der VJ ergibt sich lediglich, dass mit 30. April 2013 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien 2.226 arbeitsrechtliche und 5.879 sozialrechtliche Klagen anhängig sind (Fragepunkt 7).