Eingelangt am 16.07.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0123-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14753/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Stand der Ermittlungen zu freiheitlicher Parteifinanzierung in
Kärnten durch Schutzgeldzahlungen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie
folgt:
Einleitend ersuche ich um
Verständnis, dass Auskünfte über verdächtige Personen,
über den Ermittlungsstand (bzw. zur Verdachtslage) sowie über
einzelne Ermittlungsschritte im Hinblick auf den Schutz der überwiegenden
Rechte der Verfahrensbeteiligten und vor einer Gefährdung der
Ermittlungszwecke nicht zulässig sind, was im Grundsatz der
Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) zum
Ausdruck kommt.
Zu 1:
Zu dem aufgrund einer Anzeige des Erstanfragestellers vom 18.
März 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden vier weitere
schriftliche Eingaben (vom 15. Februar 2012, 30. August 2012, 17.
September 2012 und 21. Jänner 2013) eingebracht, die als Anzeigen zu
werten sind.
Zu 2 und 3:
Die zuständige Staatsanwaltschaft führt im Wege des
Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
(BAK) umfangreiche Ermittlungen durch. Im Übrigen verweise ich auf meine
einleitenden Bemerkungen.
Zu 4 und 7:
Die Sachverhaltsdarstellungen vom 11. Dezember 2012 bzw. 21.
Jänner 2013 betreffend den Faktenkreis „Umfahrung Bad St.
Leonhard“ wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft
geprüft. Für eine amtswegige Fortführung eines bereits im Jahre
2010 zur Einstellung gelangten bezughabenden Ermittlungsverfahrens gegen G. D.
boten die Eingaben keinen Anlass. Die Eingabe vom 21. Jänner 2013 ist
jedoch auch Gegenstand des zu Fragepunkt 1. genannten Ermittlungsverfahrens.
Zu 5 und 6:
Die exakte Zahl der erstatteten Anzeigen lässt sich aus
der Verfahrensautomation Justiz nicht verlässlich eruieren, weil es
infolge von Verfahrenstrennungen bzw. -vereinigungen zu einer mehrfachen
registermäßigen Erfassung der identen Anzeige gekommen sein kann.
Nach den mir vorliegenden Berichten ist etwa von 90 (in einigen Fällen
jedoch den identen Sachverhalt betreffenden) Anzeigen auszugehen, die nach dem
31. März 2009 gegen die bis zum 28. März 2013 amtierenden
Mitglieder der Landesregierung Dörfler II bei den Staatsanwaltschaften
einlangten, und nicht offenbar haltlos waren sowie einen Bezug zur politischen
Tätigkeit der Angezeigten aufweisen.
Aktuell sind insgesamt neun Verfahren gegen fünf der bis
zum 28. März 2013 amtierenden Mitglieder der Kärntner Landesregierung
bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bzw. der Zentralen Staatsanwaltschaft zur
Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anhängig.
Zu 8:
Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf von
Schloss Reifnitz richtet sich gegen elf namentlich bekannte Beschuldigte sowie
gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Untreue, teils in Form der
Beitragstäterschaft.
Ich ersuche aus den einleitend angeführten Gründen
um Verständnis, dass nähere Auskünfte nicht erfolgen
können.
Zu 9:
Aus den Berichten der staatsanwaltschaftlichen Behörden
ergibt sich, dass im Zuge der Causa Connect auch verschiedene
Zahlungsflüsse auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden.