Eingelangt am 16.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0124-Pr 1/2013
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14762/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU
in den Jahren 2010 bis 2012“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Einleitend halte ich fest, dass gemäß Art. 23e
Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung
über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich
unterrichtet werden.
Zu den einzelnen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Zu 1:
a) Der
Rat Justiz und Inneres tagte im Jahr 2010 zu folgenden Terminen:
·
25./26. Februar 2010 in Brüssel
·
23. April 2010 in Brüssel
·
3./4. Juni 2010 in Luxemburg
·
7./8. Oktober 2010 in Luxemburg
·
8./9. November 2010 in Brüssel
·
2./3. Dezember 2010 in Brüssel
Der Rat Justiz und Inneres tagte im
Jahr 2010 zu folgenden, von den Justizministerinnen und -ministern behandelten
Tagesordnungspunkten:
25./26. Februar 2010 in Brüssel
TOP 3: Initiative
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Europäische Schutzanordnung
TOP 4: Vorschlag
für eine Richtlinie über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf
Übersetzungen im Strafverfahren
TOP 13: Beitritt
der EU zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
TOP 14: Vorschlag
für eine Entschließung des Rates zu einem Modell für eine
Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe.
23. April 2010 in Brüssel
TOP 3: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Europäische Schutzanordnung
TOP 5: Aktionsplan
für die Umsetzung des Stockholmer Programms
TOP 10: Beitritt
der EU zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
TOP 11: Entwurf
von Schlussfolgerungen des Rates über die Verhinderung von
Wirtschaftskrisen und die Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit
TOP 12: E-Justiz
3./4. Juni 2010 in Luxemburg
TOP 3: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie
zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
TOP 4: Initiative
des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik
Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der
Republik Italien, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der
Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf
Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
TOP 5: Initiative
des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, des Königreichs
Spanien, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Republik
Ungarn, der Republik Italien, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik,
Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Europäische Schutzanordnung
TOP 6: Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer
verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
(Rom III-VZ)
TOP 7: Vorschlag
für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
(Rom III)
TOP 8: Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die
Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen
sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Rom IV)
TOP 9: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von
Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses
2004/68/JI des Rates
TOP 19: Beitritt
der EU zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
TOP 20: E-Justiz
TOP 21: International Anti-Corruption Academy (IACA)
7./8. Oktober 2010 in Luxemburg
TOP 6: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von
Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses
2004/68/JI
TOP 7: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren
TOP 8: Initiative
des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, des Königreichs
Spanien, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Republik
Ungarn, der Italienischen Republik, der Republik Polen, der Portugiesischen
Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden betreffend die Europäische Schutzanordnung
TOP 9: Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
8./9. November 2010 in
Brüssel
TOP 5: Vorschlag
für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Bekämpfung neuer
Formen der Cyberkriminalität, insbesondere groß angelegter
Cyberangriffe
TOP 6: Initiative
im Hinblick auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
TOP 7: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren
2./3. Dezember 2010 in
Brüssel
TOP 5: Vorschlag
für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments zur
Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie
zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI
TOP 6: Vorschlag
für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der
sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung
des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI
TOP 7: Initiative
des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des
Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien
und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische
Ermittlungsanordnung in Strafsachen
TOP 8: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Information in Strafverfahren
TOP 9: Vorschlag
für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
(Rom III)
TOP 19: Beschluss
des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und
Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und
Verfolgung von Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen im
Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen (führende Zuständigkeit: BKA)
TOP 20: Mitteilung
der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen: Gesamtkonzept für den Schutz personenbezogener Daten in der
Europäischen Union (führende Zuständigkeit: BKA)
TOP 21: E-Justiz
TOP 22: Schlussfolgerungen
des Seminars vom 14. Oktober 2010 über die Mediation in Familiensachen auf
internationaler Ebene in Fällen von grenzüberschreitenden
Kindesentführungen
TOP 23: d) Bericht
über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für
die Ausübung von Unionsbürgerrechten
b) Der Rat
Justiz und Inneres tagte im Jahr 2011 zu folgenden Terminen:
·
24./25. Februar 2011 in Brüssel
·
11./12. April 2011 in Brüssel
·
9./10. Juni 2011 in Luxemburg
·
22./23. September 2011 in Brüssel
·
27./28. Oktober 2011 in Luxemburg
·
13./14. Dezember 2011 in Brüssel
Zusätzlich fand am 12. Mai
2011 in Brüssel ebenfalls eine Tagung des JI-Rates statt. Es fielen keine
Punkte in die Hauptzuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz (BMJ),
weshalb keine Anwesenheit von Vertretern des BMJ erforderlich war.
Der Rat Justiz und Inneres tagte im
Jahr 2011 zu folgenden, von den Justizministerinnen und -ministern behandelten
Tagesordnungspunkten:
24./25. Februar 2011 in
Brüssel
TOP 11: Migration
der Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und
Handelssachen zwecks Aufnahme in das Europäische E-Justiz-Portal
TOP 12: b) Bericht der
Kommission an das Europäische Parlament und den Rat –
Maßnahmen zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in
Europa
c)
Die Rechte von EU-Bürgern in Bezug auf Sorgerechtsgesetze
d)
Sammelklagen
TOP 13: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Angriffe auf Informationssysteme
TOP 14: Verordnung
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I")
TOP 15: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Information in Strafverfahren
11./12. April 2011 in Brüssel
TOP 6: Vorschlag
für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der
sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
TOP 7: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren
TOP 8: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Angriffe auf Informationssysteme
TOP 9: Initiative
des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des
Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien
und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in
Strafsachen
TOP 10: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und
die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in
Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
TOP 11: Verordnung
des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des
Ehegüterrechts
TOP 12: Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das
anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im
Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften
TOP 13: Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über die elektronische
Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
TOP 17: Roma
– Mitteilung „Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur
Integration der Roma“
TOP 18: Bericht
über die Anwendung der Grundrechtscharta
TOP 20: Eine
EU-Agenda für die Rechte des Kindes
TOP 21: Opferschutz
9./10. Juni 2011 in Luxemburg
TOP 7: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates
TOP 8: Initiative
des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des
Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien
und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische
Ermittlungsanordnung in Strafsachen
TOP 9: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und
die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in
Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
TOP 11: Legislativpaket
über Rechte der Opfer
TOP 19: Entschließung
des Rates über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des
Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren
TOP 20: E-Justiz
a)
Bericht der Gruppe "E-Recht" (E-Justiz)
b)
Durchführung des Aktionsplans für die europäische
E-Justiz
TOP 22: Schlussfolgerungen
des Rates zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa
TOP 23: Mitteilung
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen
TOP 24: Paket
zur Korruptionsbekämpfung
22./23. September 2011 in Brüssel
TOP 10: Initiative
des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, des Königreichs
Spanien, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Republik
Ungarn, der Italienischen Republik, der Republik Polen, der Portugiesischen
Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Europäische Schutzanordnung Entwurf einer Richtlinie
über die Europäische Schutzanordnung in Strafsachen
TOP 11: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf
Kontaktaufnahme bei der Festnahme
TOP 12: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen
Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der
grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
TOP 13: Mitteilung
der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen über die Förderung des Vertrauens in eine EU-weite
Rechtspflege – Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung
auf europäischer Ebene
TOP 14: a)
Warschauer Erklärung, von den Vertretern der Mitgliedstaaten und Kroatiens
anlässlich des Europäischen Gedenktags für die Opfer
totalitärer Regime am 23. August 2011 unterzeichnet
b) Funktionieren des
Europäischen Haftbefehls: Antrag Litauens
27./28. Oktober 2011 in Luxemburg
TOP 18: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
TOP 19: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf
Kontaktaufnahme bei der Festnahme
TOP 20: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von
Straftaten sowie für die Opferhilfe
TOP 21: Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des
sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der
Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
TOP 22: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und
Marktmanipulation
TOP 23: a)
Ergebnisse der Tagung des Forums der Minister der EU und der westlichen
Balkanländer vom 3./4. Oktober in Ohrid
b) Ergebnisse der Tagung des
Ständigen Partnerschaftsrats EU–Russland vom 10./11. Oktober in
Warschau
13./14. Dezember 2011 in
Brüssel
TOP 13: Initiative
des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des
Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien
und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische
Ermittlungsanordnung in Strafsachen
TOP 14: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von
Straftaten sowie für die Opferhilfe
TOP 15: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und
die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in
Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
TOP 16: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)
TOP 17: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
TOP 18: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf
Kontaktaufnahme bei der Festnahme
TOP 19: Mehrjähriger
Finanzrahmen 2014 bis 2020: Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms
„Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020
c) Der
Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) tagte im Jahr 2012 zu folgenden Terminen:
·
26./27. April 2012 in Luxemburg
·
7./8. Juni 2012 in Luxemburg
·
25./26. Oktober 2012 in Luxemburg
·
6./7. Dezember 2012 in Brüssel
Der Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) tagte im Jahr 2012 zu folgenden
von den Justizministerinnen und -ministern behandelten Tagesordnungspunkten:
26./27. April 2012 in Luxemburg
TOP 12: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in
der Europäischen Union
TOP 13: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über strafrechtliche Sanktionen für Insidergeschäfte und
Marktmanipulationen (Marktmissbrauchsrichtlinie)
TOP 14: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
TOP 17: Durchführung
des Beschlusses 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des
Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS)
TOP 18: Sonstiges
- Gedenken an die Opfer totalitärer Regime
7./8. Juni 2012 in Luxemburg
TOP 13: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf
Kontaktaufnahme bei der Festnahme
TOP 14: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)
(Brüssel I)
TOP 15: Vorschlag
für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens
für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für
den Zeitraum 2013 bis 2017
TOP 16: Mehrjähriger
Finanzrahmen 2014 bis 2020 (Justiz)
o
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Justiz“
für den Zeitraum 2014 bis 2020
o
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Rechte und
Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020
TOP 17: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein gemeinsames Europäisches Kaufrecht
TOP 18: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus
Straftaten in der Europäischen Union
25./26. Oktober 2012 in Luxemburg
TOP 12: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus
Straftaten in der Europäischen Union
TOP 13: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die
finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
(Datenschutz-Grundverordnung)
TOP 15: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte
und Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
TOP 16: Information des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen (Europäische
Ermittlungsanordnung, RL Rechtsbeistand, Finanzierungsprogramme Justiz/Rechte
und Unionsbürgerschaft 2014 – 2020, Mehrjahresprogramm
EU-Grundrechteagentur, VO Brüssel I)
TOP 17: Abschlussbericht über die dem Thema "Finanzkriminalität
und Finanzermittlungen" gewidmete fünfte Runde der gegenseitigen
Begutachtung
TOP 18: Jahresbericht 2012 über den Sachstand beim
Drogenproblem in Europa
TOP 19: Umsetzung
von Rechtsinstrumenten zur gegenseitigen Anerkennung, insbesondere des
Rahmenbeschlusses 2008/909/JI in Bezug auf die Überstellung verurteilter
Personen
6./7. Dezember 2012 in
Brüssel
TOP 8: Stockholmer
Programm – Halbzeitüberprüfung
TOP 9: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der
Europäischen Union
TOP 10: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und
Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
TOP 11: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
TOP 12: Datenschutz-Paket
(Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch
die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung,
Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr
TOP 13: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen
Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
TOP 14: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen
Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der
grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und
Handelssachen
TOP 15: Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende
Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des
Ehegüterrechts, sowie ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und
die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts
eingetragener Partnerschaften
TOP 16: Informationen
des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen:
o
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Europäische Ermittlungsanordnung
o
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in
Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
o
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Justiz“ für
den Zeitraum 2014 bis 2020
TOP 17: Entwurf
der EU-Drogenstrategie 2013-2020,
TOP 18: Beitritt
der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
TOP 19: E-Justiz
TOP 20: Vorstellung
des Arbeitsprogramms des künftigen irischen Vorsitzes [Jänner-Juni
2013] sowie des
Mehrjahresrahmens
für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für
den Zeitraum 2013-2017
Zu 2:
a)
1) die Justizminister
betreffenden Themen:
·
„Eine gemeinsame Justizpolitik nach dem Vertrag von
Lissabon”
·
„Ein Europa für Familien- und Eigentumsrechte”
·
„Opferschutz”, wobei diese Diskussion während
des Mittagessens der Justizminister stattfand.
2) Unter dem Vorsitz Belgiens
am 15./16. Juli 2010 in Brüssel zu folgenden die Justizminister
betreffenden Themen:
·
“Koordinierung der justiziellen Ermittlungen und
Strafverfolgung auf europäischer Ebene: Die Rolle von Eurojust”
·
“e-justice” inklusive der Eröffnung des „e-justice”-Portals
b)
1) Unter dem Vorsitz Ungarns am
20./21. Jänner 2011 in Budapest/Gödöllö zu folgenden die
Justizminister betreffenden Themen:
·
„Wenige Hindernisse für die Ausübung von
Unionsbürgerrechten“
·
„Die Rolle des Rates bei der Sicherstellung einer
effektiven Umsetzung der Grundrechtecharta im Rechtsetzungsverfahren“
·
„Judicial Training – Verbesserung der Aus- und
Fortbildung von Angehörigen juristischer Berufe in der EU“
2) Unter dem Vorsitz Polens am
18./19. Juli 2011 in Sopot zu folgenden die Justizminister betreffenden Themen:
·
„Europäisches Vertragsrecht – Zivilrecht als
Instrument für die Entwicklung des Binnenmarktes“
·
„Mögliche EU-Maßnahmen –
Unterstützung für Opfer von Straftaten“
c)
1) Unter dem Vorsitz
Dänemarks am 26./27. Jänner 2012 in Kopenhagen zu folgenden die
Justizminister betreffenden Themen:
·
„Brüssel I VO – Zugang zur Unionsgerichten in
Zivilverfahren mit Drittstaatsbeklagten“
·
„Strafrechtliche Sanktionen und die Richtlinie über
strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und
Marktmanipulation“
·
Datenschutzpaket der EK – Präsentation
2) Unter dem Vorsitz Zyperns am
23./24. Juli 2012 in Nikosia zu folgenden die Justizminister betreffenden
Themen:
·
„Vorschlag für eine VO zur Festlegung eines
allgemeinen Datenschutz-Rechtsrahmens der EU (bestimmte Fragen)“
·
„Vorschlag für eine RL des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten in der EU“
·
„Vorschlag für eine VO vorläufige
Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der
grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und
Handelssachen (EAPO)“
Zu 3:
Ich (oder meine Amtsvorgängerin bis April 2011) haben an
folgenden Tagungen des Rates Justiz und Inneres bzw. informellen Treffen der
Justiz- und Innenminister persönlich teilgenommen:
a) 2010:
·
25./26. Februar 2010 in Brüssel
·
3./4. Juni 2010 in Luxemburg
·
7./8. Oktober 2010 in Luxemburg
·
8./9. November 2010 in Brüssel
·
2./3. Dezember 2010 in Brüssel
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Jänner
2010 in Toledo
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2010 in
Brüssel
b) 2011:
·
24./25. Februar 2011 in Brüssel
·
11./12. April 2011 in Brüssel
·
9./10. Juni 2011 in Luxemburg
·
22./23. September 2011 in Brüssel
·
27./28. Oktober 2011 in Luxemburg
·
13./14. Dezember 2011 in Brüssel
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im
Jänner2011 in Budapest
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2011 in
Sopot
c) 2012:
·
25./26. Oktober 2012 in Luxemburg
·
6./7. Dezember 2012 in Brüssel
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Jänner
2012 in Kopenhagen
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2012 in
Nikosia
Zu 4:
Ich (oder meine Amtsvorgängerin bis April 2011) haben
uns bei folgenden Tagungen des Rates Justiz und Inneres vertreten lassen:
a) 2010:
·
23. April 2010 in Brüssel
b) 2012:
·
26./27. April 2012 in Luxemburg
·
7./8. Juni 2012 in Luxemburg
Zu 5:
Ich (oder meine Amtsvorgängerin bis April 2011) haben
uns
a) 2010:
am 23. April 2010 in Brüssel durch den Ständigen
Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Dr. Schweißgut,
b) 2012:
am 26./27. April und am 7./8. Juni 2012 in Luxemburg durch
den Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Dr.
Grahammer, vertreten lassen.
Zu 6:
a) 2010:
Aufgrund der Aschewolke im April 2010 war der JI Rat
kurzfristig von Luxemburg nach Brüssel verlegt worden. Daher war eine
Anreise aus Wien logistisch und finanziell nicht mehr möglich bzw. vertretbar.
b) 2012:
Im April und Juni 2012 musste ich mich auf Grund einer
Terminkollision vertreten lassen.
Zu 7:
Die Delegationen setzten sich wie folgt zusammen:
a) 2010:
·
25./26. Februar 2010 in Brüssel
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
3./4. Juni 2010 in Luxemburg
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
7./8. Oktober 2010 in Luxemburg
BM Mag. Bandion-Ortner, 2 Mitarbeiter des BMJ
·
8./9. November 2010 in Brüssel
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
2./3. Dezember 2010 in Brüssel
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Jänner
2010 in Toledo
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2010 in
Brüssel
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ
b) 2011:
·
24./25. Februar 2011 in Brüssel
BM Mag. Bandion-Ortner, 2 Mitarbeiter des BMJ
·
11./12. April 2011 in Brüssel
BM Mag. Bandion-Ortner, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
9./10. Juni 2011 in Luxemburg
BM Dr. Karl, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
22./23. September 2011 in Brüssel
BM Dr. Karl, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
27./28. Oktober 2011 in Luxemburg
BM Dr. Karl, 3
Mitarbeiter des BMJ
·
13./14. Dezember 2011 in Brüssel
BM Dr. Karl, 3
Mitarbeiter des BMJ
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Jänner 2011
in Budapest
BM Dr. Karl, 2 Mitarbeiter des BMJ
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2011 in
Sopot
BM Dr. Karl, 3 Mitarbeiter des BMJ
c) 2012:
·
25./26. Oktober 2012 in Luxemburg
BM Dr. Karl, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
6./7. Dezember 2012 in Brüssel
BM Dr. Karl, 5 Mitarbeiter des BMJ
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Jänner
2012 in Kopenhagen
BM Dr. Karl, 3 Mitarbeiter des BMJ
·
Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2012 in
Nikosia
BM Dr. Karl, 3 Mitarbeiter des BMJ
Zu 8:
Sämtliche Teilnehmer waren Mitarbeiter des BMJ.
Zu 9:
An den genannten Ratstagungen und informellen Treffen nahmen
keine ressortfremden Personen teil.
Wien, . Juli 2013
Dr. Beatrix Karl