14479/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14803/J des Abgeordneten Tadler und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 und 3:

Alle Bundesgesetze im Bereich meines Ressorts wurden in Hinblick auf einen möglichen Änderungsbedarf im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 überprüft.

Für die von der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit betroffenen Bundesgesetze wurden die notwendigen Änderungen in einer Sammelnovelle zusammengefasst und diese zur Begutachtung versendet. Die notwendigen Anpassungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden wegen des engen Konnexes mit sonstigen materiellen Änderungen in einem gesonderten Entwurf zur Begutachtung versendet.

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, das Arbeitsruhegesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden und das Bundesberufungskommissionsgesetz aufgehoben wird, sowie die im Begutachtungsverfahren dazu ergangenen Stellungnahmen sind auf der Homepage des Parlaments ersichtlich (siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME _00453/index.shtml). Diese Sammelnovelle wurde während des Begutachtungsverfahrens noch in Hinblick auf eine Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes 2004 ergänzt.

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, sowie die im Begutachtungsverfahren dazu ergangenen Stellungnahmen sind auf der Homepage des Parlaments (http://www.parlament.gv.at/PAKT /VHG/XXIV/ME/ME_00449/index.shtml) ersichtlich. Diese Novelle wurde während des Begutachtungsverfahrens noch im Hinblick auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/98/EU im Behinderteneinstellungsgesetz ergänzt.

Frage 2:

Ausgehend von den erwähnten Begutachtungsentwürfen wurden durch mein Ressort drei Regierungsvorlagen vorbereitet. Die Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen für diese Regierungsvorlagen (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung sowie Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetz und des Behinderteneinstellungsgesetzes) wurden durch mein Bundesministerium selbst erstellt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen wurden damit in Übereinstimmung mit § 9 der WFA-Grundsatz-Verordnung befasst.

Frage 4:

Die Anregungen sind entsprechend in die Regierungsvorlagen eingeflossen. Diesbezüglich verweise ich wieder auf die Homepage des Parlaments, auf der die Regierungsvorlagen abrufbar sind, aus denen die entsprechenden Änderungen entnommen werden können (siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02193/ index.shtml, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02195/index.shtml
sowie http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02163/index.shtml).