14487/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.07.2013
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Bundesministerin für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0125-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14782/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Bezugsvorschüsse“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 4:
Grund für diese wegen der rigorosen Sparvorgaben notwendige Maßnahme war, dass der mit der Abwicklung von Vorschüssen verbundene beachtliche Verwaltungsaufwand mit einem rationellen Einsatz der in den letzten Jahren immer geringer gewordenen personellen Ressourcen nicht mehr vereinbar war und zu den unter diesem Titel in Rede stehenden Beträgen nicht zuletzt angesichts des gegenwärtig sehr niedrigen Zinsniveaus außer Verhältnis stand.
Ich habe dies bereits im Rahmen der Vorberatung des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes 2013 im Budgetausschuss am 5. November 2012 so dargelegt.
Zu 2 und 3:
Voranschlagspost Ausgaben des Justizressorts im Jahr 2008 2009 2010
1/13005-2460.400 Bezugsvorschüsse für Wohnbauzwecke € 210.700 109.000 131.000
1/13005-2560.000 Sonstige Bezugsvorschüsse € 598.132 490.000 468.700
Bezugsvorschüsse insgesamt € 808.832 599.000 599.700
Zu 5:
Globalbudget Finanzposition BVA 2013
13.01.01 Steuerung und Services 1-5670.200 Geldaushilfen Z 16.000 €
13.01.02 Rechtsprechung 1-5670.200 Geldaushilfen Z 231.000 €
13.01.03 Strafvollzug 1-5670.200 Geldaushilfen Z 91.000 €
Justiz gesamt 338.000 €
Zu 6:
Voranschlagspost Budgetierte Geldaushilfen im Jahr 2010 2011 2012
1/13000-5670.200 BMJ 16.000 16.000 16.000
1/13100-5670.200 OGH und Generalprokuratur 1.000 1.000 1.000
1/13200-5670.200 Justizbehörden idL 230.000 230.000 230.000
1/13300-5670.200 Justizanstalten 70.000 70.000 85.000
1/13500-5670.200 Bewährungshilfe 5.000 5.000 5.000
Geldaushilfen insgesamt € 322.000 322.000 337.000
Zu 7:
Voranschlagspost Ausbezahlte Geldaushilfen im Jahr 2010 2011 2012
1/13000-5670.200 BMJ 8.245,00 6.840,00 7.165,00
1/13100-5670.200 OGH und Generalprokuratur 850,00 485,00 0,00
1/13200-5670.200 Justizbehörden in den Ländern 260.742,10 228.700,00 206.442,28
1/13300-5670.200 Justizanstalten 76.851,57 70.100,71 64.632,14
1/13500-5670.200 Bewährungshilfe 1.000,00 2.430,00 0,00
Geldaushilfen insgesamt € 347.688,67 308.555,71 278.239,42
Wien, . Juli 2013
Dr. Beatrix Karl