14497/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am        Juli 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0163-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14790/J vom 21. Mai 2013 der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

· Innerhalb der Weltbankgruppe werden Projekte über die International Finance Corporation (IFC), den Privatsektorarm der Institution, vergeben. Eine Auflistung der Projekte ist der Beilage zu entnehmen.

· Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat im genannten Zeitraum fünf Vorhaben, die zum Teil Tierhaltung betreffen, finanziert (siehe Beilage).

· Die Asiatische Entwicklungsbank finanziert bzw. finanzierte Projekte zu intensiver Tierhaltung derzeit und im genannten Zeitraum nicht.

· Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat im genannten Zeitraum einige Projekte durch ihre Privatsektorfinanzinstitution IIC finanziert (siehe Beilage).

· Betreffend Afrikanische Entwicklungsbank siehe Beilage.

· Die Regionalbanken finanzieren in der Regel im öffentlichen Bereich. Privatsektor-finanzierungen spielen eine marginale Rolle. Manche Programme für ländliche Gebiete haben neben Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen oder öffentliche Gebäude auch Wasserzugänge oder in seltenen Fällen Weidezäune zum Inhalt. Dabei wird unter anderem der Wasserzugang für familiäre Tierhaltung ermöglicht.

Zu 3.:

Die IFC, der Privatsektorarm der Weltbank-Gruppe, ermutigt zur Anwendung von bewährten Praktiken (Good Practices) in Bezug auf Tierschutz und hat diese in einer Good Practice Note wie folgt festgehalten:

· IFC unterstützt Anpassungen zur Verbesserung des Tierschutzes in privaten Nutztier-betrieben, da diese auch wirtschaftlichen Sinn ergeben;

· IFC informiert Anteilseigner über Tierschutz-Standards und Richtlinien der Welt-organisation für Tiergesundheit (OIE);

· IFC weist Kunden auf die verpflichtenden Tierschutzstandards von nationalen Regierungen, aber auch Handelsblöcken wie der EU, hin;

· IFC arbeitet mit Nahrungsmittelvertrieben und Einzelhändlern zusammen um Anpassungen in der Zuliefer-/Wertschöpfungskette (Supply Chain) zu ermutigen und

· IFC bietet Ressourcen und Beratung an, um Unternehmen bei der Anhebung des Tierschutzstandards in ihren Betrieben zu unterstützen.

Vor einer Investition beurteilt IFC die bestehenden oder geplanten Tierschutzmaßnahmen des Unternehmens. Eine Spezies-spezifische Checkliste wird von IFC entwickelt und mit dem Kunden während der Projektbegutachtung besprochen, auch Kontrollbesuche (Supervision Visits) finden statt. IFC kann die Teilnahme an einem Projekt ablehnen, wenn das Projekt die Fünf Freiheiten des Tierschutzes[1] nicht einhalten kann oder der Kunde nicht gewillt ist, mit IFC oder anderen Organisationen eine notwendige Anpassung zur Nachhaltigkeit des Betriebes umzusetzen.

Die Kriterien der Good Practice Note sind nicht verbindlich.

Die EBRD ist der Beachtung von EU Standards verpflichtet. Das heißt, sie überprüft Tiervorhaben auf anwendbare EU Erfordernisse bezüglich Tierwohl. Bei der Projektdurchführung wird auf Übereinstimmung mit
EU Erfordernissen geachtet. Tierwohl steht daher bei der Erarbeitung der neuen Umwelt- und Sozialstrategie der Bank absolut im Vordergrund.

Bei der Asiatischen Entwicklungsbank gibt es diesbezüglich keinen ausdrücklichen Policy-Ansatz und keine Kriterien, da intensive Tierhaltung keinerlei praktische operationelle Rolle spielt.

Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat keinen ausdrücklichen Policy-Ansatz für derartige Finanzierungen der IIC.

Die Afrikanische Entwicklungsbank finanziert keine Projekte für Massentierhaltung.

Zu 4.:

Österreich setzt sich im Rahmen der Boardtätigkeit der Weltbank-Gruppe für die Einhaltung der Good Practice Note ein. Innerhalb der EU-Koordination in der Weltbankgruppe ist das Thema wiederholt aufgekommen. Österreich unterstützt eine gemeinsame EU-Haltung und setzt sich für einen verbindlichen Charakter der Good Practice Note ein.

Zu 5.:

Tierschutzstandards sind nicht direkt von den Safeguard Policies umfasst. Die Good Practice Note on Animal Welfare in Livestock Operations ist der beste Anknüpfungspunkt, um Tierschutz innerhalb der Weltbank-Gruppe voranzutreiben. Österreich setzt sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeit der Good Practice Note ein.

Zu 6. a):

Im Rahmen des Ausfuhrförderungsverfahrens wurden mit Stand 30. Juni 2013 in den letzten 10 Jahren nur rund 15 Garantien für die Errichtung und Ausrüstung von Stalleinrichtungen vergeben. Diese betrafen Stallungen für Schweine und Rinder in den Ländern Kroatien, Slowakei, Rumänien, Tschechien und Ukraine und beliefen sich in Summe auf einen Betrag von rund EUR 1,95 Mio., der sich wie folgt auf die einzelnen Länder aufteilt:

Ukraine:        rund EUR 1,31 Mio. in den Jahren 2009, 2010 und 2012;

Kroatien        rund EUR 0,33 Mio. in den Jahren 2003 und 2007;

Slowakei        rund EUR 0,16 Mio. im Jahr 2003;

Rumänien      rund EUR 0,13 Mio. im Jahr 2011 und

Tschechien:   rund EUR 0,02 Mio. im Jahr 2003.

Dieses sehr geringe Volumen (zum Vergleich: in den letzten 10 Jahren wurden im AusfFG-Verfahren rund EUR 66 Mrd. an Bundeshaftungen übernommen) ist auf die geringe Einzel-projektgröße, die geringe Nachfrage und die Absicherungsmöglichkeiten des privaten Exportkreditversicherungsmarktes zurückzuführen. Die bundesgarantierten Projekte sind angesichts der Durchschnittsgröße der Projekte nicht den großen, intensiven Tierhalte-anlagen zuzurechnen.

Zu 6. b):

Für den Exportkreditbereich gibt es im Rahmen des sogenannten „OECD-Arrangements“ (Arrangement on Guidelines for officially supported export credits) entsprechende Vorgaben im Rahmen der Umwelt- und Sozialprüfung, die für größere Projekte (über EUR 10 Mio.) und Geschäfte mit Laufzeiten über zwei Jahre zur Anwendung kommen. Haftungen für derartige Großprojekte wurden, wie der Beantwortung zur Frage 6. a) zu entnehmen ist, nicht übernommen.

Zu 7. a und b):

Im Rahmen des von der Oesterreichischen Kontrollbank AG angewendeten Umweltprüfungs-prozederes wird, bei nicht dem Arrangement der OECD unterliegenden Projekten, im Sinne des „Watchful Eye-Konzeptes“ die Umweltrelevanz des jeweiligen Geschäftes eingeschätzt und die Einhaltung österreichischer bzw. europäischer Tierhaltestandards abgefragt. Auch zukünftig sollen bei der Übernahme von Bundeshaftungen nach dem AusfFG jedenfalls österreichische bzw. europäische Standards zur Anwendung gebracht werden.

Zu 8.:

Dem Bundesministerium für Finanzen liegen dazu keine Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage

Weltbank/IFC

Country	Tertiary Sector Name	Appr Date Actual	Cmt Date Actual	IFC Original Amount (Mio $)	Debt	Equity
Serbia	Animal Slaughtering and Processing		06/26/12	12,581	X
Ukraine	Animal Slaughtering and Processing	06/08/10	06/10/10	25,000	X
Ecuador	Animal Slaughtering and Processing	07/02/08	07/16/08	20,000	X
Croatia	Animal Slaughtering and Processing	06/04/08	06/05/08	62,710	X
Russian Federation	Animal Slaughtering and Processing	03/13/08	03/19/08	15,000	X
Brazil	Animal Slaughtering and Processing	03/08/07	06/05/07	90,000	X
Turkey	Animal Slaughtering and Processing	05/10/07	05/21/07	35,000	X
Russian Federation	Animal Slaughtering and Processing	01/30/07	04/02/07	25,000	X
Croatia	Animal Slaughtering and Processing	06/14/06	06/26/06	51,060	X
Country	Tertiary Sector Name	Appr Date Actual	Cmt Date Actual	IFC Original Amount (Mio $)	Debt	Equity
Korea, Republic of	Animal Slaughtering and Processing	03/24/05	03/24/05	1,538	X
Ecuador	Animal Slaughtering and Processing	04/22/04	06/29/04	20,000	X
China	Animal Slaughtering and Processing	02/27/03	06/18/03	15,000	X
Bangladesh	Dairy Products		06/15/11	7,000	X
Colombia	Dairy Products	06/28/10	06/30/10	20,000	X
China	Dairy Products		06/09/10	4,000	X
China	Dairy Products	06/04/10	06/09/10	11,000	X
India	Dairy Products	06/27/08	07/01/08	15,433	X	X
Uruguay	Dairy Products	02/20/07	03/15/07	30,000	X
Brazil	Dairy Products	11/08/05	12/15/05	30,000	X
Uruguay	Dairy Products	05/09/02	07/26/02	30,000	X
Ukraine	Other Animal Production		05/17/13	21,833		X
Mexico	Other Animal Production		03/04/13	40,000	X
Russian Federation	Other Animal Production	05/31/11	06/17/11	24,964		X
Mongolia	Other Animal Production	02/03/11	05/31/11	2,000	X
Country	Tertiary Sector Name	Appr Date Actual	Cmt Date Actual	IFC Original Amount (Mio $)	Debt	Equity
China	Other Animal Production		09/25/12	20,000	X
China	Other Animal Production	07/21/10	08/24/10	9,591		X
Nigeria	Other Animal Production		06/30/10	3,000	X
Zambia	Other Animal Production	06/10/10	06/29/10	7,000	X
Zambia	Other Animal Production		06/08/12	30,000	X
Croatia	Other Animal Production		06/05/08	-	X
Cote d'Ivoire	Poultry Farming		06/12/12	3,200		X
Ukraine	Poultry Farming		12/21/12	50,000	X
Ukraine	Poultry Farming	06/07/10	01/26/11	-	X
Kazakhstan	Poultry Farming	06/28/10	06/29/10	2,000	X
Egypt	Poultry Farming	06/21/10	06/22/10	25,000	X
Ukraine	Poultry Farming	06/07/10	06/14/10	50,000	X
Russian Federation	Poultry Farming	02/07/08	05/29/08	80,000	X	X
Egypt	Poultry Farming	07/09/07	07/11/07	25,000	X
India	Poultry Farming	09/27/06	10/03/06	11,249		X
China	Poultry Farming	11/01/05	11/08/05	2,818		X
Egypt	Poultry Farming	06/17/05	06/24/05	15,000	X
Ukraine	Poultry Farming	03/24/05	05/20/05	80,000		X
Country	Tertiary Sector Name	Appr Date Actual	Cmt Date Actual	IFC Original Amount (Mio $)	Debt	Equity
Ukraine	Poultry Farming	10/10/03	12/01/03	30,000	X
Russian Fed.	Poultry Farming	04/24/03	06/19/03	15,000	X

EBRD:

List of projects where EBRD has financed capex (capital expenditure) for livestock farming in the past 10 years and their respective countries:

· Bulgaria - €15m EBRD commitment in 2006 and €6.5m in 2010 (of which €3.3m for pig farms)

· Ukraine - €19.3m EBRD commitment in 2011 (of which €6.6m for pig farms)

· Turkmenistan - €0.6m EBRD commitment in 2011 (of which €0.3m for egg production)

· Ukraine - €19m EBRD commitment in 2012 (of which €5.1m for egg production)

· Turkey - €30m EBRD commitment in 2013 (of which €10.8m for egg production and live bird handling)

IIC – Inter-American Investment Corporation

Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB)

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[1] 1. Freisein von Hunger und Durst, 2. Freisein von Unbehagen, 3. Freisein von Schmerz, Verletzungen und Krankheiten, 4. Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen, 5. Freisein von Angst und Leiden