14500/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 18.07.2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0148-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14812/J betreffend "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012", welche die Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen am 22. Mai 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 3 der Anfrage:

Es wurde grundsätzlich der gesamte Rechtsbestand des Ressorts geprüft. Bei folgenden Materiengesetzen wurde Änderungsbedarf festgestellt:

· Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz

· Ingenieurgesetz 2006

· Berufsausbildungsgesetz

· Maß- und Eichgesetz

· Vermessungsgesetz

· Elektrotechnikgesetz 1992

· Wettbewerbsgesetz

· Mineralrohstoffgesetz

· Familienlastenausgleichsgesetz 1967

· Gewerbeordnung 1994

· Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010

· Gaswirtschaftsgesetz 2011

· Energie-Control-Gesetz

Diesbezüglich darf ich auf die Begutachtungsentwürfe des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (475/ME), des Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (440/ME), des Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (450/ME) und des Bundesgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (REMIT- und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, 498/ME), verweisen, die auf der Homepage des Parlaments ebenso wie sämtliche im Rahmen der Begutachtungen dazu eingelangten Stellungnahmen unter folgenden Links abrufbar sind:

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00475/index.shtml

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00440/index.shtml

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00450/index.shtml

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00498/index.shtml

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung wurde von den nach der Geschäftseinteilung dafür zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend durchgeführt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen wurden im Rahmen des Begutachtungsverfahrens damit befasst.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen wurden entsprechend berücksichtigt. Dazu ist auf die Regierungsvorlagen zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (2244 d.B.), zum Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2192 d.B.), zum Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2197 d.B.) und auf den parlamentarischen Initiativantrag 2323/A zu verweisen, die auf der Homepage des Parlaments unter folgenden Links abrufbar sind:

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02244/index.shtml

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02192/index.shtml

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02197/index.shtml

http://www.parlament.intra.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02323/index.shtml