14506/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 


MAG. GERALD KLUG

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/53-PMVD/2013                                                                                               19. Juli 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Tadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Mai 2013 unter der Nr. 14808/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 3:

Es wurde grundsätzlich der gesamte Normenbestand im Zuständigkeitsbereich des Bundes­ministeriums für Landesverteidigung und Sport geprüft. Änderungsbedarf wurde bei jenen Gesetzesbestimmungen gesehen, die auch Teil des Begutachtungsentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeres­gebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionlagergesetz 2003, das Militärauszeichnungungsgesetz 2002, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz sowie das Truppenauf­enthaltsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht – VwGBG-W), waren. Diesbezüglich wird auf die Homepage des Parlaments, wo auch die im Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen abrufbar sind, verwiesen.

Zu 2:

Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) wurde – unter Einbindung des Bundes­kanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen des Begutachtungs­verfahrens – von meinem Ressort erstellt.

Zu 4:

Die Anregungen wurden in die Regierungsvorlage, die ebenfalls auf der Website des Parlaments abrufbar ist, eingearbeitet.