14507/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

MAG. GERALD KLUG

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
 
 

 

 

 

 


S91143/54-PMVD/2013                                                                                               19. Juli 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Mai 2013 unter der Nr. 14823/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Bezug nehmend auf die Ausführungen meines Amtsvorgängers in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, Nr. 13755/J (Nr. 13260/AB), wurden Versicherungsleistungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport unter Wahrung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts ausgeschrieben.

Zu 2:

Für den Zeitraum 2006 bis Stichtag 4. Juni 2013 wurden für die Sparten Ablebensversicherung, Gebäudebündelversicherung, Kfz-Haftpflichtversicherung, Luftfahrthaftpflicht- u. Luftfahrt-Kasko/Kasko-Kriegsversicherung, Rückholversicherungen bei den Versicherungs­unternehmen Uniqua, Wiener Städtische, Wüstenrot, Allianz, Generali, Allianz Global Corporate & Speciality AB sowie IFRA Assistance GmbH
ca. 13 Mio Euro ausgegeben.

Zu 3, 4 und 14:

Da die Erhebung dieser Daten einen außerordentlich hohen, nicht zu rechtfertigenden Ver­waltungsaufwand verursachen würde, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme. Nicht unerwähnt möchte ich jedoch lassen, dass die jeweils heranzuziehenden rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Zu 5 bis 9:

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Versicherungsverträge in Entsprechung der hausinternen Weisungslage in Vollziehung der Bundesgesetze – insbesondere des Haus­haltsrechts – von der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Stelle des Bundesministeri­ums für Landesverteidigung und Sport nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaft­lichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.

Zu 10:

Hiezu ist zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich dem Rechnungshof obliegt, einen entsprechenden Prüfungsplan zu erstellen.

Zu 11 und 12:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.

Zu 13:

Die Bundesimmobilien Gesellschaft hat dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Versicherungsprämien von rund 9.000 Euro in Rechnung gestellt.