14522/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

                                                                               

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0084-I/4/2013                                                  Wien, am        Juli 2013

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Tadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Mai 2013 unter der Nr. 14801/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 3:

Ø  Welche Materiengesetze wurden in Ihrem Ressort geprüft? (Bitte um Aufzählung jedes einzelnen Gesetzes, laut Bundesministeriengesetz)

Ø  Wie lauteten die einzelnen Stellungnahmen? (Bitte um Aufzählung jedes einzel­nen Gesetzes, laut Bundesministeriengesetz)

 

Es wurde grundsätzlich der gesamte Normenbestand in meinem Zuständigkeitsbe­reich geprüft. Änderungsbedarf wurde bei jenen Gesetzesbestimmungen gesehen, die auch Teil des Begutachtungsentwurfes der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl. I 120, (http://www.parlament.gv.at/PAKT/RGES/#24322717) sowie der Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. I 82/2013, (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02247/index.shtml) waren. Dies­bezüglich verweise ich auf die Homepage des Parlaments, wo auch die im Begut­achtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen abrufbar sind.

 

Zu Frage 2:

Ø  Welche Stellen wurden mit der Erstellung der Prüfberichte und Folgeabschätzung befasst? (Bitte um Aufzählung jedes einzelnen Gesetzes, laut Bundesministerien­gesetz)

 

Die Wirkungsfolgenabschätzung zur Änderung des Bundes-Personalvertretungsge­setzes wurde in mein Zuständigkeitsbereich selbst erstellt. Das Bundesministerium für Finanzen wurde dazu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens befasst.

 

Zu Frage 4:

Ø  In welcher Art und Weise wurden die Anregungen der Stellungnahmen in Ihrem Ressort in der Gesetzgebung berücksichtigt? (Bitte um Auflistung der Stellung­nahmen mit der dazugehörigen Aktenzahl)

 

Die Anregungen sind entsprechend in die Regierungsvorlage eingeflossen. Dies­bezüglich verweise ich wieder auf die Homepage des Parlaments, auf der die Re­gierungsvorlage abrufbar ist, aus der die entsprechenden Änderungen entnommen werden können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen