14525/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0088-I/4/2013                                                  Wien, am       Juli 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Mai 2013 unter der Nr. 14816/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 14:

Ø  Wer hat die einzelnen Versicherungsabschlüsse von Seiten der Versicherungsge­sellschaften jeweils „angebahnt“?

Ø  Welches Prämienvolumen, aufgeteilt auf die einzelnen Versicherungssparten, und insgesamt wurde seit 2006 durch Ihr Ressort an die einzelnen Versicherungsun­ternehmen bezahlt?

Ø  Welche Leistungen, aufgeteilt auf die einzelnen Versicherungssparten und ins­gesamt wurde durch die einzelnen Versicherungsunternehmen erbracht?

Ø  Welche Alternativangebote wurden beim Abschluss der einzelnen Versicherungs­verträge eingeholt?

Ø  Wann wurden die laufenden Versicherungsverträge in Ihrem Ressort nach den vom Rechnungshof vorgegebenen Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsam­keit und Wirtschaftlichkeit überprüft?

Ø  In welchen Zeitspannen wurden bzw. werden die laufenden Versicherungsverträ­ge in Ihrem Ressort nach den vom Rechnungshof vorgegebenen Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft?

Ø  Wer hat diese Überprüfung vorgenommen?

Ø  Welche fachliche Qualifikation hat die Person/der Personenkreis, die/der diese Überprüfung vorgenommen hat?

Ø  Wurde bzw. wird die Bundesbeschaffungsgesellschaft in die Überprüfung mitein­bezogen?

Ø  Wann hat der Rechnungshof zuletzt die Versicherungsgeschäfte Ihres Ressorts überprüft?

Ø  Welche Gebäude, die von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen ge­nutzt werden, werden über die Bundesimmobiliengesellschaft versichert?

Ø  Welche Prämienvolumen wurden bzw. werden dort seit 2006 an die Gebäudever­sicherer bezahlt?

Ø  Welche Prämienvolumen wurden bzw. werden dort seit 2006 über Nutzungsgel­der bzw. Mieten oder Betriebskosten von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Gebäudenutzung bezahlt?

Ø  Welche anderen Versicherungsleistungen werden „indirekt“ durch das Ministerium über Nutzungsgelder bzw. Mieten oder Betriebskosen bei anderen Bundesdienst­stellen, ausgelagerten Behörden und Firmen im Staatseigentum bzw. privaten Auftragnehmern Ihres Ressorts bezahlt?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14815/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

 

Mit freundlichen Grüßen