14528/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2200/0015-I/1/f/2013

Wien, am       . Juli 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben am  22. Mai 2013 unter der Zahl 14842/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ergebnis der Aussage des Herrn Uwe Sailer gegenüber einer Tageszeitung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein

Zu Frage 2:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu Frage 3:

Nein

Zu den Fragen 4 und 5:

Dieser Vorfall wird dienstrechtlich geprüft. Gegebenenfalls wird, bei Verdacht der Dienstpflichtverletzung, eine Anzeige an die unabhängige Disziplinarkommission erstattet werden.

Zu Frage 6:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.