14533/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0540-I/5/2013

Wien, am            . Juli 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerald Grosz und weitere Abgeordnete haben am
22. Mai 2013 unter der Zahl 14857/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gesamtkosten der Regierungsinserate“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 :

Für das Jahr 2011 wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen 11647/J vom 12. Juli 2012 (11426/AB) und 10373/J vom 19. Jänner 2012 (10223/AB) sowie 9074/J vom  5. September 2011 (8988/AB) verwiesen.

Die Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit im Jahr 2012 betrugen € 3.575.618,54.

Zu den Fragen 2, 5, 7 und 9:

Für das Jahr 2011 wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen 11647/J vom 12. Juli 2012 (11426/AB) und 10373/J vom 19. Jänner 2012 (10223/AB) sowie 9074/J vom  5. September 2011 (8988/AB) verwiesen.

Im Jahr 2012 betrugen die Kosten für Schaltungen in

Printmedien: € 3.050.915,47

Audiovisuellen Medien: € 201.440,54 und an

Druckkosten: € 7.998,79.

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Inneres. Die Rechtsgrundlage für die Informationstätigkeit findet sich im Teil 1 Abs. 10 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes sowie in Art. 17
B-VG. Alle Aufträge wurden nach den gültigen vergaberechtlichen Bestimmungen vergeben.

Zu Frage 3:

Die Gesamtausgaben für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 23. Mai 2013 betrugen € 846.484,44.

Zu den Fragen 4 und 6:

Im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 23. Mai 2013 betrugen die Kosten für Schaltungen in Printmedien: € 747.651,86.

Zu Frage 8:

Im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 23. Mai 2013 wurden Druckkostenbeiträge für die Broschüren Brandschutz und Strahlenschutz für die Selbstschutzinformation der Be-völkerung in Höhe von € 6.835,97 bezahlt.

Zu Frage 10:

Im Jahr 2011 wurde mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zum Thema „Kinderreisepass“ eine Medienkooperation in Höhe von            € 243.165,71 abgeschlossen. Außerdem erfolgte eine Medienkooperation zum Thema „Vorrang für Kinder“ mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Höhe von  € 81.900,00 an die Kurier Redaktionsges.m.b.H.

Im Jahr 2012 wurde eine Medienkooperation mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zum Thema „Kinderreisepass“ in Höhe von € 80.636,29 eingegangen.

Zum Zwecke der Information und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Zivil- und Katastrophen-schutz wurden im Jahr 2011 € 9.091,99 und 2012 € 6.213,95 an den Österreichischen Zivil-schutzverband bezahlt.

Zu den Fragen 11 und 12:

Nein.

Zu Frage 13:

Ja.