Parlamentarische Materialien

14535/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Mai 2013 unter der Zl. 14817/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Kontaktaufnahme erfolgt durch die jeweils zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).

Zu Frage 2:

Sparte	Euro pro Jahr (gerundet)
Personenversicherung/kollektive Krankenversicherung für entsandte Bedienstete und Angehörige (UNIQA)	513.000,-
Personenversicherung/kollektive Unfall- und Terroranschläge- Versicherung für entsandte Bedienstete und Angehörige sowie für Auslandspraktikanten/Innen (UNIQA)	91.300,-
Personenversicherung/kollektive Unfallversicherung für Lokalbedienstete und Hauspersonal (Wiener Städtische)	1.000,-
KFZ-Versicherungen (UNIQA)	7.700,-
Gruppenversicherungen für Brandschutzbeauftragte und Ersthelfer - Rechtsschutz und Haftpflicht (Wiener Städtische)	13.400,-

Folgendes Prämienvolumen wurde vom BMeiA seit 2006 an die einzelnen Versicherungsunternehmen bezahlt:

Zu Frage 3:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass eine Aufschlüsselung in der gewünschten Struktur beträchtliche Personalressourcen des BMeiA binden würde.

Beispielhaft wäre aber etwa hervorzuheben, dass im Rahmen der kollektiven Krankenversicherung für entsandte Bedienstete und ihre Angehörigen alljährlich in über eintausend Fällen die Kosten von medizinischen Behandlungen seitens der UNIQA übernommen werden. Dazu gehören einfachere medizinische Probleme ebenso wie Behandlungen nach Krebsdiagnose, Infarkten oder Schlaganfällen, einschließlich von Rückholungen zur Behandlung in Österreich im Bedarfsfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bediensteten des BMeiA häufig an Dienstorten eingesetzt sind, an denen der Standard der medizinischen Betreuung nicht jenem in Österreich entspricht.

Zu Frage 4:

Bei den KFZ-Versicherungen wurde ein Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) in Anspruch genommen. Bei den übrigen Versicherungsverträgen wurden je nach Versicherungsgegenstand Alternativangebote von anderen Versicherungsunternehmen (z.B. Allianz, Generali und Grazer Wechselseitige) eingeholt.

Zu den Fragen 5 bis 9:

Die Fachabteilungen des BMeiA überprüfen laufend alle Bereiche der Gebarung auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, dies gilt auch für Versicherungsverträge.

Zu Frage 10:

Der Rechnungshof prüft regelmäßig alle Ausgaben des BMeiA im Rahmen des Jahresabschlusses, dazu zählen auch die Ausgaben für Versicherungsgeschäfte.