14538/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

 

Beschreibung: BM

 

 

                                                     BMWF-10.000/195-III/4a/2013

                               
                                                               

 

 

 

 

               

 

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Wien, 22. Juli 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14813/J-NR/2013 betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen am
22. Mai 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 und 3:

Es wurde der gesamte Normenbestand im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung geprüft. Änderungsbedarf wurde bei jenen Gesetzesbestimmungen gesehen, die auch Teil des Begutachtungsentwurfes waren. Diesbezüglich verweise ich auf die Homepage des Parlaments, wo auch die im Begutachtungsverfahren abgegebenen
Stellungnahmen abrufbar sind.

 

Zu Frage 2:

Die Wirkungsfolgenabschätzung wurde durch das Bundesministerium für Wissenschaft und
Forschung erstellt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen wurden dazu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens befasst.

Zu Frage 4:

Die Anregungen sind entsprechend in die Regierungsvorlage eingeflossen. Diesbezüglich
verweise ich wieder auf die Homepage des Parlaments, auf der die Regierungsvorlage abrufbar ist, aus der die entsprechenden Änderungen entnommen werden können.

 

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.