14539/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

Beschreibung: BM                           

 

 

 

                                                     BMWF-10.000/0193-III/4a/2013

                               
                                                                

 

 

 

 

               

 

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Wien, 22. Juli 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14828/J-NR/2013 betreffend Versicherungs-geschäfte des Ressorts Teil 2, die die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen am 22. Mai 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

Wer die Versicherungsabschlüsse seitens der Versicherungsgesellschaften angebahnt hat, lässt sich nicht mehr eruieren.

 

Zu Frage 2:

 

Versicherungssparte

Gesamtsumme 01.03.2007 - 22.05.2013

Unfall- und Haftpflichtversicherung:

Österreichische Beamtenversicherung

€ 370,66

KFZ-Versicherung:
UNIQA Versicherungen AG‎

€ 35.043,49

 

Zu Fragen 3 und 4:

Dies lässt sich im Detail mit vernünftigem Verwaltungsaufwand nicht mehr eruieren, es wurden jedoch die jeweiligen rechtlichen Vorgaben eingehalten.

Zu Fragen 5 bis 9:

Die Gebarung meines Ressorts wird nach Notwendigkeit auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von den nach der Geschäftseinteilung zuständigen Stellen überprüft. Es gehört im Allgemeinen nicht in den Geschäftsbereich der Bundesbeschaffung GmbH, Überprüfungen vorzunehmen, insbesondere wenn entsprechende Geschäfte nicht über sie abgeschlossen
wurden.

 

Zu Frage 10:

Grundsätzlich obliegt es dem Rechnungshof, einen Prüfungsplan, der beinhaltet, welcher Teil der Gebarung wann geprüft wird, zu erstellen.

 

Zu Fragen 11 und 12:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Forschung.

 

Zu Fragen 13 und 14:

Die Beantwortung dieser Fragen ist aufgrund des zu hohen Verwaltungsaufwandes nicht
möglich.

 

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.