14553/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0128-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14807/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Erich Tadler und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 3:

Die in der Anfrage genannte Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle war Anlass, den gesamten Normenbestand im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz zu prüfen. Wo Änderungsbedarf gesehen wurde, fand dies in den entsprechenden Begutachtungsentwürfen meines Hauses Niederschlag. Diese wurden dem Parlament zugeleitet und können – samt Erläuterungen und den im Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen Dritter und geordnet nach einbringendem Ressort – auf der Website des Parlaments abgerufen werden.

Zu 2:

Die Wirkungsfolgenabschätzung wurde durch das Bundesministerium für Justiz selbst erstellt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen wurden dazu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens befasst.

Zu 4:

Soweit Anregungen aus dem auf der Website des Parlaments präzise dokumentierten Begutachtungsprozess in den Entwurf eingeflossen sind, finden sie sich in der entsprechenden Regierungsvorlage wieder. Sämtliche Regierungsvorlagen (mit allfälligen Abänderungen gegenüber dem Ministerialentwurf) können auf der Website des Parlaments abgerufen werden.

Wien,        . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl