Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0129-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14822/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert Kickl und weitere
Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 4:
Wie in meiner Beantwortung der Voranfrage zur Zahl 13754/J-NR/2013
dargestellt, wurden im Bereich des Bundesministeriums für Justiz an
Versicherungsgeschäften (lediglich) die gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Haftpflichtversicherungen
für Dienstfahrzeuge aufgrund des bestehenden Bundesrahmenvertrags
abgeschlossen. Der Abschluss dieser Versicherungsverträge fällt in
den Zuständigkeitsbereich der Amtswirtschaftsstelle im Bundesministerium
für Justiz, Zentralleitung und erfolgte jeweils im Zuge der Anmeldung der
Fahrzeuge.
Zu 2:
Das Prämienvolumen für diese Versicherungen
beträgt für den angefragten Zeitraum 1. Jänner 2006 bis zum
Einlangen dieser Anfrage (26. Mai 2013) 27.158,11 Euro. Darin ist die
motorbezogene Versicherungssteuer enthalten.
Zu 3:
Im angefragten Zeitraum haben sich keine Verkehrsunfälle
mit Fremdschäden ereignet, sodass keine Leistungen der
Haftpflichtversicherung abgerufen werden mussten.
Zu 5 bis 9:
Die Gebarung meines Ressorts wird auf Notwendigkeit, Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von den nach der
Geschäftseinteilung zuständigen Stellen überprüft. Es
gehört im Allgemeinen nicht in den Geschäftsbereich der
Bundesbeschaffung GmbH, Überprüfungen vorzunehmen, insbesondere wenn
entsprechende Geschäfte nicht über sie abgeschlossen wurden.
Zu 10:
Grundsätzlich obliegt es dem Rechnungshof, im Rahmen der
Erstellung seines Prüfungsplans festzulegen, welcher Teil der Gebarung des
Justizressorts wann geprüft wird. Soweit dies für das
Bundesministerium für Justiz mit angemessenem Aufwand noch nachvollziehbar
ist, hat der Rechnungshof bisher keine Prüfung der
Versicherungsgeschäfte des Justizressorts vorgenommen.
Zu 11 und 13:
Ich habe dazu eine Aufstellung der Bundesimmobilien GmbH
einholen lassen, die ich dieser Anfragenbeantwortung anschließe. Daraus
ist der Prämienanteil des Bundesministeriums für Justiz in den Jahren
2006 bis 2012 ersichtlich.
Zu 12:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin
für Justiz.
Zu 14:
Die Beantwortung dieser Frage würde einen unvertretbar
hohen Verwaltungsaufwand auslösen. Ich ersuche daher um Verständnis,
wenn ich von einem Berichtsauftrag an sämtliche haushaltsführende
Stellen abgesehen habe.
Wien, .
Juli 2013
Dr. Beatrix Karl