14555/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verdacht strafrechtlich relevanter Handlungen durch Mitarbeiter der Wien Energie-Stromnetz GmbH in mehreren Fällen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt war bislang nicht Gegenstand eines Verfahrens bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption oder anderen Staatsanwaltschaften im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Die Staatsanwaltschaft Wien leitete jedoch aus Anlass dieser Parlamentarischen Anfrage nunmehr ein Ermittlungsverfahren ein, dessen Ergebnisse abzuwarten sein werden.