Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0132-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl
14858/J-NR/2013
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kollegin und Kollegen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Gesamtkosten der
Regierungsinserate“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Internetauftritt:
Das
Bundesministerium für Justiz kommt seinem Auftrag zur Information der
Öffentlichkeit durch Herausgabe von Broschüren, Abhalten von
Veranstaltungen und Veröffentlichung von Sachinformationen auf der
Homepage Justiz (unter www.justiz.gv.at) nach. Informations- und
Werbekampagnen führt das Bundesministerium für Justiz nicht durch;
(mediale) Werbeeinschaltungen und Informationsaktivitäten in Printmedien
sowie audiovisuellen Medien werden nicht getätigt.
Für
die Homepage Justiz betrugen die Kosten
für das Bundesministerium für Justiz
·
im Abrechnungszeitraum 2011 19.656
Euro (inkl. USt),
·
im Abrechnungszeitraum 2012 25.152
Euro (inkl. USt) und
·
im
Abrechnungszeitraum 2013 (bis dato) 13.335,60
Euro (inkl. USt).
Für
die Erweiterung der Homepage Justiz um Auftritte für die einzelnen
Dienststellen und den Strafvollzug und die dazu adaptierte Startseite sind im
Jahr 2013 Kosten von 29.375 Euro (exkl. USt) entstanden.
Messen:
Dem
Bundesministerium für Justiz sind für die Beteiligung an folgenden
Messen die nachfolgend angeführten Kosten entstanden:
·
SUCCESS11 (Informationsmesse an
der Universität Wien (Juridicum); 23. März 2011), 2.388 Euro
(inkl. USt).
·
EXCELLENCE11 (Informationsmesse an
der Universität Graz, 23. November 2011), 2.280 Euro (inkl. USt).
·
SUCCESS12 (Informationsmesse an
der Universität Wien (Juridicum); 21. März 2012), 2.388 Euro
(inkl. USt).
·
EXCELLENCE12 (Informationsmesse an
der Universität Graz, 21. November 2012), 2.280 Euro (inkl. USt).
·
„Treffpunkt –
Erfolg“ (Berufsmesse an der Universität Salzburg, 16. Mai 2012),
2.280 Euro (inkl. USt).
·
SUCCESS13 (Informationsmesse an
der Universität Wien (Juridicum); 20. März 2013), 2.388 Euro (inkl.
USt).
Umfragen
und Beauftragung von Agenturen
Dazu darf ich
auf meine Anfragebeantwortung vom 8. September 2011 zur Zahl 9075/J-NR/2011
verweisen. Demnach hat das Bundesministerium für Justiz für die
Finanzierung einer von der Zeitschrift „Format“ in Zusammenarbeit
mit Transparency International durchgeführten Umfrage zum Thema
„Korruption in Österreich“ 18.000 Euro (inkl. USt)
bezahlt. Ferner beauftragte das Bundesministerium für Justiz die
Werbeagentur courage pr GmbH damit, ein ganzheitliches Konzept für die
mediengerechte Kommunikation justizrelevanter Inhalte und Ziele zu entwickeln,
entsprechende Umsetzungsmaßnahmen und Maßnahmenalternativen zu
formulieren und die Kommunikation der Zentralstelle operativ zu unterstützen.
Für diese Unterstützungsleistungen hat die Agentur insgesamt einen
Betrag von 32.582,81 Euro erhalten.
Ferner hat im
Oktober 2011 das Bundesministerium für Justiz eine qualitative und
quantitative
Grundlagenstudie zum Thema „Die neue Justiz: Stärkung des Vertrauens
in die österreichische Justiz“ von der Karmasin Motivforschungs GmbH
erarbeiten lassen. Die Kosten beliefen sich auf Euro 57.600 (inkl. USt.).
Im März
2013 hat das Bundesministerium für Justiz eine qualitative und
quantitative Folgestudie "Vertrauen in die österreichische Justiz
2013" von der Karmasin Motivforschungs GmbH erarbeiten lassen. Die Kosten
dafür beliefen sich auf Euro 33.000 (inkl. USt).
Das Bundesministerium für Justiz
beauftragte die Firma Heidi GLÜCK spirit & support/ media + public
affairs consulting GmbH mit Beratungs- und Supportleistungen in Zusammenhang
mit Öffentlichkeitsarbeit
·
im Jahr
2011 im
Ausmaß von 240 Stunden; Kosten: 72.000 Euro (inkl. USt);
·
im
Dezember 2012 mit einem Maximalkontingent von 272 Beraterstunden; noch nicht
ausgeschöpfte Maximalkosten: 81.600 Euro (inkl. USt).
Pressemitteilungen
(OTS):
Die
Kosten für die Versendung von Pressemitteilungen über das
Originaltextservice (OTS) der APA beliefen sich für die Jahre 2011 auf
1.842,25 Euro, 2012 auf 2.997,87 Euro und 2013 (bis 30. Juni 2013) 2.461,07
Euro (jeweils inkl. USt).
Zu 7 und 8:
Im Jahr 2011 wurde dem jüdischen
Kulturverein DAVID ein Druckkostenbeitrag in der Höhe von 1.310 Euro (inkl. USt), im Jahr
2012 ein Beitrag von 1.080 Euro (inkl. USt) gewährt. Im Jahr 2013 wurde
noch kein Druckkostenbeitrag bezahlt.
Zu 9:
Ich
verweise dazu auf die Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für
Justiz (abrufbar auf der Homepage Justiz), der alle Mitarbeiter der Abteilung
für Öffentlichkeitsarbeit und alle Mediensprecher entnommen werden
können.
Zu 10 bis 12:
Nach
dem Kenntnisstand meiner Fachabteilung hat das Justizressort im abgefragten
Zeitraum weder Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für
Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt, oder gemeinsam mit
anderen Ressorts gemacht, noch Kostenbeiträge erhalten.
Zu 13:
Ja.
Wien,
. Juli 2013
Dr.
Beatrix Karl