14559/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0134-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14867/J-Nr/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand Immobiliengeschäfte“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 14:

Ich verweise zunächst auf die Beantwortung der Fragen 22 bis 35 der dringlichen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde, betreffend „politische Korruption in Österreich“ vom 8. November 2012.

Die im Zusammenhang mit dem Beweisthema 2 bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geführten Ermittlungsverfahren betreffend den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften und die Vergabe des Beratungsauftrages an die Lehman Brothers Bankhaus AG sowie bezüglich der Fakten „Vienna City Tower“ und „Terminal Tower“ sind noch nicht abgeschlossen.

Auch das im Zusammenhang mit dem „Immobiliengeschäft Nordbergstraße“ bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anhängige Verfahren ist noch nicht beendet.

Ich ersuche um Verständnis, dass der Zeitpunkt der Finalisierung dieser Verfahren derzeit noch nicht verlässlich abgeschätzt werden kann.

Wien,      . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl