14560/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0135-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14868/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensstand zum Untersuchungsthema Behördenfunk“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Zunächst verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 36 bis 42 der dringlichen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde, betreffend „politische Korruption in Österreich“ vom 8. November 2012.

Das in der Beantwortung der dringlichen Anfrage genannte, im Zusammenhang mit dem Beweisthema 3 bei der Staatsanwaltschaft Wien geführte Ermittlungsverfahren ist bislang noch nicht abgeschlossen.

Ich ersuche um Verständnis, dass der Zeitpunkt der Finalisierung dieses Verfahrens derzeit noch nicht verlässlich abgeschätzt werden kann.

Wien,        . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl