14561/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

	BMJ-Pr7000/0136-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Zur Zahl 14869/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand Inserate staatsnaher Unternehmen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2, 4 und 5:

Ja, es wird ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 13 Beschuldigte, und zwar gegen ehemalige Verantwortliche des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie Vorstände bzw. sonstige nachrangige Entscheidungsträger und Mitarbeiter der ÖBB und ASFINAG geführt.

Zu 3 und 6:

Im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthema 4 untersuchten Fällen von Inseratenschaltungen durch staatsnahe Unternehmen liegt dem Verfahren die Prüfung zugrunde, ob die Bezahlung von Inseraten durch ÖBB bzw. ASFINAG, deren Schaltung durch Verantwortliche des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragt wurde, missbräuchlich im Sinne des § 153 StGB erfolgte. Weiters wird der Verdacht einer falschen Beweisaussage nach § 288 StGB im Zusammenhang mit der Vernehmung einer Auskunftsperson durch den Untersuchungsausschuss geprüft.

Zu 7:

Im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) ersuche ich um Verständnis, dass ich Fragen zum Stand des Verfahrens nicht beantworten kann, weil dadurch Rechte von Verfahrensbeteiligten verletzt und die Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Wien,      . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl