14562/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0137-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14870/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensstand zum Untersuchungsthema Regierungsinserate“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Derzeit ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig.

Zu 3 und 7:

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersuchung, ob der Bezug von Fachartikeln vom Verein Agrarisches Informationszentrum, die Schaltung von Inseraten in Printmedien, der Relaunch der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Zukauf externer Leistungen für Internetauftritte, Publikationen und Broschüren sowie vom Klima- und Energiefonds bezahlte Werbeinserate dem Tatbestand der Untreue gemäß § 153 StGB unterstellt werden kann, also missbräuchlich erfolgte.

Zu 4 bis 6:

Das Verfahren wird gegen zwei Beschuldigte als ehemalige bzw. nunmehrige Verantwortliche des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geführt.

Zu 8:

Im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) ersuche ich um Verständnis, dass ich keine Fragen zum Verfahrensstand beantworte, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits die Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Wien,      . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl