14563/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

BMJ-Pr7000/0138-Pr 1/2013


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 14871/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensstand zum Untersuchungsthema - Glücksspiel“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Zunächst verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 58 bis 64 der dringlichen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde, betreffend „politische Korruption in Österreich“ vom 8. November 2012.

Die in der Beantwortung der dringlichen Anfrage genannten, im Zusammenhang mit dem Beweisthema 6 bei den Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg geführten Ermittlungsver­fahren sind bislang noch nicht abgeschlossen.

Ich ersuche um Verständnis, dass der Zeitpunkt der Finalisierung dieser Verfahren derzeit noch nicht verlässlich abgeschätzt werden kann.

 

Wien,      . Juli 2013

 

 

 

Dr. Beatrix Karl