14564/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0139-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14872/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand Staatsbürgerschaften“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Abgesehen von den bereits in der Anfrage erwähnten vier Verfahren ist derzeit nur bei der Staatsanwaltschaft Krems ein Verfahren gegen einen hochrangigen Beamten aus dem Burgenland wegen § 302 Abs. 1 StGB anhängig, der in einer anonymen Anzeige beschuldigt wurde, im Zusammenhang mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften an zahlungskräftige Interessenten mit fragwürdigen Weisungen in das Verfahren eingegriffen zu haben. Nach Abschluss der Ermittlungen hat die zuständige Fachabteilung meines Hauses einen Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien über die beabsichtigte Enderledigung dieses Verfahrens geprüft und wird das Ergebnis dieser Prüfung in den nächsten Tagen der Oberstaatsanwaltschaft Wien zur Kenntnis bringen. Mit Blick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens ersuche ich um Verständnis, dass ich auf Grund der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit keine näheren Details bekanntgeben kann, ohne Rechte von verfahrensbetroffenen Personen zu verletzen.

Zu 8:

Der Rechtsschutzbeauftragte hat in dem anfragegegenständlichen Verfahren nach Einsichtnahme in den Ermittlungsakt keinen Fortführungsantrag gestellt.

Wien,        . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl