14567/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am        Juli 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0164-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14819/J vom 22. Mai 2013 der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die jeweiligen Versicherungen basieren auf dem Bedarf des Bundesministeriums für Finanzen. Dementsprechend war es die nach der jeweils gültigen Geschäfts- und Personaleinteilung im Bundesministerium für Finanzen zuständige Abteilung, welche initiativ tätig wurde.

Zu 2.:

In nunmehr erfragter Ergänzung der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13751/J vom 30. Jänner 2013 wird bekanntgegeben, dass das gesamte Prämienvolumen während des Zeitraumes 2006 – sofern bereits ein aufrechter Versicherungsvertrag bestanden hat – bis zum Einlangen der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage für die Sparte „KFZ-Vollkaskoversicherung“ € 10.040,58, für die Haftpflichtversicherung für Bedienstete, die bestimmte Funktionen nach dem B-BSG übernommen haben, € 5.501,74 und für die Sparte „KFZ Haftpflichtversicherung“ € 64.373,27 beträgt.

Zu 3.:

Es lässt sich im Detail mit vernünftigem Verwaltungsaufwand nicht mehr eruieren, welche konkreten Leistungen aus den Versicherungsverträgen aufgrund eines Schadensfalles abgerufen wurden.

Zu 4.:

Es wurde jeweils darauf geachtet, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Zu 5. bis 8.:

Die Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen wird nach Notwendigkeit auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von den nach der jeweils gültigen Geschäfts- und Personaleinteilung zuständigen Stellen überprüft.

Zu 9.:

Es gehört im Allgemeinen nicht in den Geschäftsbereich der BBG, Überprüfungen vorzunehmen, insbesondere wenn entsprechende Geschäfte nicht über sie abgeschlossen wurden.

Zu 10.:

Grundsätzlich obliegt es dem Rechnungshof, einen Prüfungsplan zur Festlegung, welcher Teil der Gebarung wann geprüft wird, zu erstellen.

Zu 11. und 12.:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 13. und 14.:

Im Zusammenhang mit der Gebäudenutzung werden die vermieterseitig aufgewendeten angemessenen Kosten entsprechend § 21 MRG ersetzt. Die Ermittlung des Gesamtausmaßes der Versicherungsleistungen aus den einzelnen Betriebskostenabrechnungen der vergangenen 7 Jahre für sämtliche Gebäudenutzungen stellt einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar.

Mit freundlichen Grüßen