14572/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0025-I/PR3/2013    

DVR:0000175
 
An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 


Wien, am      . Juli 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Tadler und Kollegen haben am 22. Mai 2013 unter der Nr. 14811/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

                                                                                                                                                                

Zu den Fragen 1 und 3:

Ø  Welche Materiengesetze wurden in Ihrem Ressort geprüft? (Bitte um Aufzählung jedes einzelnen Gesetzes, laut Bundesministeriengesetz)

Ø  Wie lauteten die einzelnen Stellungnahmen? (Bitte um Aufzählung jedes einzelnen Gesetzes, laut Bundesministeriengesetz)

 

Es wurde grundsätzlich der gesamte Normenbestand im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie geprüft. Änderungsbedarf wurde bei jenen Gesetzesbestimmungen gesehen, die auch Teil der Begutachtungsentwürfe für das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 waren. Diesbezüglich verweise ich auf die Homepage des Parlaments, wo auch die in den Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen abrufbar sind.

 

 

Zu Frage 2:

Ø  Welche Stellen wurden mit der Erstellung der Prüfberichte und Folgeabschätzung befasst? (Bitte um Aufzählung jedes einzelnen Gesetzes, laut Bundesministeriengesetz)

 

Die Wirkungsfolgenabschätzungen für beide Gesetzesentwürfe wurden durch mein Ressort selbst erstellt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen wurden dazu im Rahmen der Begutachtungsverfahren befasst.

 

 

Zu Frage 4:

Ø  In welcher Art und Weise wurden die Anregungen der Stellungnahmen in Ihrem Ressort in der Gesetzgebung berücksichtigt? (Bitte um Auflistung der Stellungnahmen mit der dazugehörigen Aktenzahl)

 

Die Anregungen sind entsprechend in die Regierungsvorlagen eingeflossen. Diesbezüglich verweise ich wieder auf die Homepage des Parlaments auf der die Regierungsvorlagen, aus denen die entsprechenden Änderungen entnommen werden können, abrufbar sind.