14578/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juli 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Lugar und KollegInnen haben am 22. Mai 2013 unter der Nr. 14850/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Finanzgebarung der S37 seit 1. Jänner 2007 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie wurden die Mauteinnahmen der S37 durch die ASFINAG seit 1. Jänner 2007 dezidiert verwendet? (Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Verwendungsart)
Die Investitionen in die Straßeninfrastruktur orientieren sich an den jeweils individuell erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen und richten sich nicht nach der Höhe der Mauterträge in bestimmten Straßenabschnitten oder Bundesländern.
Zu Frage 2:
Ø Warum wurde dieser Abschnitt der S37 bisher zwar bemautet, jedoch nichts für einen Sicherheitsausbau bis in den Raum St. Veit investiert?
Seit der Übernahme der S37 im Abschnitt Klagenfurt Nord - St. Veith Nord durch die ASFINAG wurden Sicherheitsmaßnahmen in einer Größenordnung von € 1,5 Mio. umgesetzt. Darunter fallen die laufende Sanierung von Spurrinnen sowie die Verbesserung der Trennung der Richtungsfahrbahnen durch Leuchtmarkierung, Rumpelstreifen und den Einbau von LED. Für 2013 ist weiters die Sanierung eines Brückenobjektes südlich von St. Veith vorgesehen.
Zu Frage 3:
Ø Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung der Maut in dem Raum St. Veit?
Die jährlichen Kosten für die Bemautung der S37 im Raum St. Veith betragen (auf Preisbasis 2013) laut ASFINAG rund € 60.000,-- für Instandhaltung der Mauteinrichtungen.
Zu Frage 4:
Ø Warum wird das Teilstück der S37 beim „Kulturgut Schloß Pöckstein“ weiterhin im Rahmen der UVP geprüft, obwohl Experten des Bundesdenkmalamtes ihre Bedenken dazu bereits geäußert haben?
Die Unterschutzstellung des Schlossgartens Pöckstein gemäß Denkmalschutzgesetz erfolgte im September 2011, somit erst nach erfolgter Trassenauswahl für die S37. Im Rahmen des UVP Verfahrens wird auch das Verfahren nach § 5 Denkmalschutzgesetz betreffend den Eingriff in das Denkmal abgehandelt.
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch waren die bisherigen internen Kosten der ASFINAG bezüglich der S37 für
a) den Personalaufwand
b) die Planung
c) die Probebohrungen
d) die Vergabe von Studien und Detailprojekten insgesamt?
Die bisherigen Planungskosten zur S37 betragen laut ASFINAG rd. € 12,4 Mio. Davon entfallen auf den Abschnitt Scheifling – Friesach (Stmk.) rd. € 5,8 Mio. für die Ausarbeitung des Vorprojektes inkl. umfangreicher Baugrunderkundungen von rd. € 1,3 Mio. Auf den Kärntner Abschnitt entfallen für die Ausarbeitung eines Vorprojektes, für das Einreichprojekt im Bereich Zwischenwässern, die bisherigen Planungen des Sicherheitsausbaues und eine durchgehende generelle Lärmschutzuntersuchung rd. € 6,6 Mio.
Zu Frage 6:
Ø Bundesmittel in welcher Höhe (Finanzausgleich, ASFINAG etc.) sind dem „Projekt S37“ seit 1. Jänner 2007 insgesamt zugeflossen? (Bitte um Gliederung pro Jahr und Herkunft der Finanzierung)
Als nutzerfinanziertes Unternehmen erhält die ASFINAG keine Mittel des Bundes.