14582/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0588-II/2013
Wien, am . Juli 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 23. Mai 2013 unter der Zahl 14878/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Anzahl von Hisbollah-Mitglieder in Österreich“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Derartige Statistiken werden nicht geführt und Schätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit sowie aus polizeitaktischen Gründen muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.