14585/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0598-II/2013

Wien, am        . Juli 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 23. Mai 2013 unter der Zahl 14881/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Mitglieder des ‚Emirates Kaukasus‘ in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Nennung einer konkreten Zahl kann schon alleine aus Gründen der Seriosität nicht erfolgen.

Zu Frage 2:

Diesbezüglich liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.

Zu den Fragen 3 und 4:

Entfällt aufgrund Beantwortung zu Frage 2.

Zu Frage 5:

Im Bereich des Innenministeriums wird versucht, einer solchen Radikalisierung einerseits durch repressive und andererseits durch präventive Maßnahmen in Form des offenen Sicherheitsdialogs sowie durch Maßnahmen, die im Bereich der Integration gesetzt werden, entgegenzuwirken.

Zu Frage 6:

Wenngleich gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf geplante oder beabsichtigte Anschläge in Österreich vorliegen, kann eine terroristische Gefährdung durch jihadistische Kreise in Österreich nicht ausgeschlossen werden.