14591/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0582-II/2013

Wien, am        . Juli 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 23. Mai 2013 unter der Zahl 14889/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hisbollah-TV in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 7 bis 8:

Es kann weder aus der Präambel noch in Kontext mit den übrigen Fragen nachvollzogen werden, worauf sich die Fragen 7 und 8 beziehen. Aus diesem Grunde muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.