14597/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0605-III/7/b/2013

Wien, am          . Juli 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Franz Kirchgatterer, Genossinnen und Genossen haben am 23. Mai 2013 unter der Zahl 14909/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „bessere Unterstützung für den Gedenkdienst“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

Zu den Fragen 3 und 4:

Es wird auf den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten (2537 BlgNR XXIV. GP) vom 27.Juni 2013 und die darin als Anlage 2. angenommene Entschließung betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste verwiesen, mit der die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat bis Mitte des Jahres 2014 neue gesetzliche Grundlagen zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absicherung der Auslandsdienste zur Beschlussfassung vorzulegen, wobei bei der Erarbeitung des dies-bezüglichen Gesetzesentwurfes die Expertinnen und Experten der Trägerorganisationen eingebunden werden sollen.