14598/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0580-II/2013

Wien, am          . Juli 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 23. Mai 2013 unter der Zahl 14918/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Warnung der USA vor Anschlägen der Hisbollah in Europa“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Innerhalb der Europäischen Union wird derzeit die Aufnahme der Hisbollah in die EU-Terrorliste geprüft.

Zu den Fragen 3, 6 und 7:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu den Fragen 4 und 5:

Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Organisationen richten sich nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.