14599/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0551-II/12/a/2013
Wien, am . Juli 2013
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben am
23. Mai 2013 unter der Zahl 14924/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „illegale Straßenrennen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 4 bis 11:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. In jenen Fällen, in denen das Bundesministerium für Inneres Kenntnis über „illegale Straßenrennen“ erlangt, werden die Landespolizeidirektionen informiert und ersucht in Abstimmung mit den Verkehrsbehörden entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Zu Frage 2:
Über die Höhe durch „illegale Straßenrennen“ verursachte Sachschäden liegen dem Bundesministerium für Inneres keine Zahlen vor.
Zu Frage 3:
Die österreichische Verkehrsunfallstatistik für Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden enthält keine Angaben über Personen, die bei „illegalen Straßenrennen“ zu Schaden kamen.