14608/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Juli 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Grosz und weitere Abgeordnete haben am 23. Mai 2013 unter der Nr. 14906/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Welche der SPÖ und der ÖVP nahe
stehenden Organisationen und Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und
Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ),
Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich
(ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer
Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und
Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF),
Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer
Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung
Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote
Falken, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend
Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine
Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler,
Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs
(VSStÖ), Renner-Institut, Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in
der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund,
Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB
(Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund),
Österreichischer
Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe
Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der
ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB),
Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im
ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch
Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband
haben im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage aus den
Mitteln Ihres Ressorts Förderungen und Subventionen jeweils erhalten?
Ø Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Frage 1 genannten Organisationen und Vereine jeweils im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage?
Ø Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Frage 1 genannten Organisationen jeweils im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage jeweils konkret auf?
a.) nach jeweiligen Namen der Organisation bzw. des Vereines?
b.) nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?
c.) nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?
d.) nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw. Subvention?
e.) nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?
f.) nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?
g.) nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem die Summe verrechnet wurde?
Im angefragten Zeitraum haben folgende Organisationen aus den Mitteln meines Ressorts Förderung erhalten:
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten etc. in Druckkostenbeiträge und Zeitschriften der Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut, Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils ausgegeben wurde?
Ø Wie gliedern sich die Ausgaben der in Frage 4 beschriebenen Ausgaben für die Publikationen der unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage jeweils konkret auf?
a.) nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?
b.) nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeiträge, Inserat, PR-Text etc.
c.) nach den jeweiligen Kosten
d.) nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?
e.) nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem die Summe verrechnet wurde?
Im angefragten Zeitraum wurden für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten etc. der angesprochenen Vereine bzw. Organisationen keine Mittel meines Ressorts ausgegeben.