14617/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0079-I/4/2013	Wien, am      Juli 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Mai 2013 unter der Nr. 14896/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Welche der SPÖ und der ÖVP nahe stehenden Organisationen und Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) haben im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage aus den Mitteln Ihres Ressorts Förderungen und Subventionen jeweils erhalten?

Ø Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Frage 1 genannten Organisationen und Vereine jeweils im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage?

Ø Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage jeweils konkret auf?

a)  nach jeweiligen Namen der Organisation bzw. des Vereines?

b)  nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?

c)  nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?

d)  nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw. Subvention?

e)  nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?

f)  nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?

g)  nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?

Aus den Mitteln für Frauenangelegenheiten wurden weder Förderungen noch Subventionen gewährt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststelle im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten etc. in Druckkostenbeiträge und Zeitschriften der Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils ausgegeben wurde?

Ø Wie gliedern sich die Ausgaben der Frage 4 beschrieben Ausgaben für die Publikationen der unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage jeweils konkret auf?

a)  nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?

b)  nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeiträge, Inserat, PR-Text etc.)?

c)  nach den jeweiligen Kosten?

d)  nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?

e)  nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?

Im Jahr 2012 wurden aus den Mitteln für Frauenangelegenheiten, Ansatz 1-10018, im genannten Zeitraum Inserate in Höhe von insgesamt € 7.150,-- geschalten, die sich wie folgt aufschlüsseln:

Organisation	Zeitschrift	Information betreffend	Kosten in €
Aktion Kritischer Schülerinnen u. Schüler	Magazin "Syntax“	„Väterkarenz“	2.000,--
Kinderfreunde Österreich	„Die Kinder“	„Väterkarenz“	3.150,--
Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs	StudentInnen-kalender	„Gehaltsrechner“	2.000,--

Mit freundlichen Grüßen