14624/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0144-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14902/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kollegin und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Nach den mir vorliegenden Informationen hat das Justizressort im angefragten Zeitraum weder direkte (Fragen 1 bis 3) noch indirekte (Fragen 4 und 5) Förderungen bzw. Unterstützungsleistungen an eine der in der Anfrage aufgelisteten Organisationen vergeben.

Das Bundesministerium für Justiz kommt seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, Abhalten von Veranstaltungen und Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet (unter www.justiz.gv.at) nach. Informations- und Werbekampagnen wurden und werden vom Bundesministerium für Justiz nicht durchgeführt.

Wien,      . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl