1463/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0083-I/4/2009                                                  Wien, am 19. Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 25. März 2009 unter der Nr. 1477/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU im Jahr 2008 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der EU unverzüglich unterrichtet werden.

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2008 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Ø Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2008 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Am 31. Jänner fand in Brdo, Slowenien, ein Treffen der EU- Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister mit folgenden 3 Themenschwerpunkten statt:

1. Ausgewogene Beteiligung der Geschlechter an Entscheidungsprozessen: Stärkung der Verantwortlichkeit der Europäischen Union für die Erreichung ihres Ziels einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in politischen Entscheidungsprozessen;

2. „Empowerment“ von Mädchen und Frauen: Unterstützung der Erreichung der Beschäftigungsziele von Lissabon und Beseitigung geschlechtsspezifischer Unterschiede und von geschlechtsspezifischer Segregation in der Bildung;

3. Förderung von Geschlechtergleichstellung durch Entwicklungszusammenarbeit: Stärkung der Verantwortlichkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für eine nachhaltige Verbesserung von EU-Aktionen zugunsten von Frauen und ihrer Menschenrechte.

Am 14. November 2008 fand in Lille, Frankreich, ein Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister mit folgenden 2 Themenschwerpunkten statt:

1. Methoden der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern;

2. Förderung erfolgreicher Praktiken in Unternehmen zur beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Ø An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. Ihr Amtsvorgänger (Amtsvorgängerin) persönlich teilgenommen?

Ø Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?

Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständiger Vertreter bei der EU)?

Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

Beim Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -ministern in Brdo, Slowenien hat sich Bundesministerin Doris Bures von MMag.^a Jacqueline Niavarani (Büro der Bundesministerin) vertreten lassen, da sie durch einen wichtigen anderen Termin verhindert war.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Ø Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?

Ø Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

Ø Haben bei Sitzungen zu 1) und 2) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

Beim Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -ministern in Brdo, Slowenien, bestand die österreichische Delegation aus 2 Mitarbeiterinnen des Ressorts. Es haben keine ressortfremden Personen an dem Treffen teilgenommen.

Beim Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -ministern in Lille, Frankreich, bestand die österreichische Delegation aus Bundesministerin Silhavy und 2 Mitarbeiterinnen des Ressorts. Es haben keine ressortfremden Personen an dem Treffen teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen